CDU

Friedrich Merz will den Kündigungsschutz abschaffen - und das ausgerechnet an einem Wochenende, an dem seine Parteichefin angetreten ist, Ängste vor der CDU abzubauen.

Zwei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl hat sich für die SPD bei den dortigen Kommunalwahlen am Sonntag ein weiterer Einbruch abgezeichnet. Nach ersten Zwischenständen verlor aber auch die CDU Stimmen, während PDS und Grüne zulegten.

Die Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU über ein Wachstumsprogramm haben auch nach Stunden noch kein Ergebnis gebracht. Die Frage der Arbeitsmarkt-Reformen war weiter umstritten. Auch über das gemeinsame Steuerkonzept wurde noch einmal gesprochen.

Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister hat ihr Buch über die CDU-Spendenaffäre präsentiert. Dabei bezichtigte sie den früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble erneut der Lüge. Bei n-tv sprach sie ihm die Eignung zum Bundespräsidenten ab.

Der "Kanzler" geht in die Politik. Ralf Kohl, bis zum Sommer 2001 Bundesliga-Profi des SC Freiburg, will sich nicht in der CDU, sondern bei den Freien Wählern in der Kommunalpolitik der südbadischen Universitätsstadt engagieren.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den Prozess um die Internet-Domain "Kurt-Biedenkopf.de" auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof verloren.

CDU-Außenpolitiker Schäuble hat das Nein der Bundesregierung zu einem Bundeswehreinsatz im Irak außergewöhnlich heftig kritisiert.

Ob sich Regierung und Opposition in diesem Jahr auf eine große Steuerreform einigen können, ist ungewiss. Auch die Union selbst ist ungeachtet aller Beteuerungen, sich rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen zu können, mit sich uneins. Im Gegensatz zur CDU will die CSU notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren.

Die Westdeutschen arbeiten zu wenig. Das meint die CDU-Vorsitzende Merkel. Man müsse sich darauf einstellen, künftig "ein oder zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten".

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.