Demokraten

Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich mit der Vergangenheit von Jean-Pierre Bemba. Zu klären ist, ob der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo ein Kriegsverbrecher ist.

Mahmud Abbas, zwar demokratisch gewählter Präsident der Autonomiebehörde, hat aus Sicht der Hamas seine Kadenz beendet und ist im Prinzip jetzt ein illegaler Diktator, falls er sein Amt nicht aufgibt.

Es ist eine Formsache, die zum Wahl-Procedere in den USA gehört: Der Kongress hat den Demokraten Barack Obama offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 4. November ernannt.

Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo haben die Rebellen der Lord's Resistance Army fast 200 Zivilisten massakriert.

Seit vielen Jahren finden sich in amerikanischen US-Buchläden immer häufiger politische Bücher für Kinder und Jugendliche.

Die Karten der US-Autobauer liegen auf dem Tisch. Das Blatt sieht nicht gut aus und der US-Kongress ringt um eine Lösung. Strittig ist zwischen Demokraten und Republikanern besonders die Frage, aus welchem Topf die Gelder kommen sollen. Um den Kongress günstig zu stimmen, räumen die Chefs der Autokonzerne derweil Fehler ein und geloben Besserung.

Die US-Demokraten haben die Nachwahl im Bundesstaat Georgia verloren und damit die Chance auf eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verpasst.

Die kriselnde US-Autoindustrie kann wegen politischer Streitigkeiten in Washington nicht auf schnelle staatliche Finanzhilfen hoffen. Die Demokraten im Senat sagten eine geplante Probeabstimmung über ein Hilfspaket ab. Es gebe keine Mehrheit für den Antrag, hieß es zur Begründung.

In Afrika wächst die Angst vor einem neuen großflächigen Krieg. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen im heftig umkämpften Osten der Demokratischen Republik Kongo könnte sich nach Einschätzung von Experten zu einem neuen Regionalkonflikt ausweiten.

Barack Obama ernennt ein Übergangsteam, das den Regierungswechsel vorbereiten soll und in dem auch enge Mitarbeiter des früheren demokratischen Präsidenten Clinton vertreten sind.