Demokraten

Der irakische Ministerpräsident Al-Maliki und US-Präsident Bush haben einen Pakt geschlossen, der die Präsenz der amerikanischen Truppen im Irak auch nach Ablauf des UN-Mandats im Juli 2008 sichern soll.

Nach 1990 wurden die politischen Verhältnisse in Asien gehörig durcheinander gewirbelt. Von Kathmandu über Phnom Penh bis Dili gab es signifikante demokratische Transformationsprozesse.

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten einen neuen Vorstoß für einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak unternommen. Allerdings hat das Gesetz kaum Chancen, durch den Senat zu kommen.

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Abwechselnd bekriegen sich Republikaner und Demokraten, dann greift man sich wieder in der eigenen Partei an

Glückwünsche hatte niemand erwartet. Doch das Trommelfeuer, mit dem US-Präsident Bush den Kongress unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Machtübernahme der Demokraten belegt, lässt in Washington nicht wenige staunen.

Nach 18 Jahren hat die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Das Hamburger Programm löst das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ab.

Die SPD hat ein neues Grundsatzprogramm - und ist wieder stärker nach links gerückt. In dem vom Bundesparteitag verabschiedeten "Hamburger Programm" wird als Ziel der in der SPD umstrittene Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Die Union hat indes schon angekündigt, die "aufschwung-feindlichen" Beschlüsse des Koalitionspartners zu blockieren.

Der liberale Politiker und Präsidentschaftsbewerber der Demokraten Barack Obama ist um acht Ecken mit dem rechten Flügelmann der Republikaner und US-Vizepräsidenten Dick Cheney verwandt.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Al Gore und den UN-Klimarat überschlagen sich die Parteifreunde des früheren Vize-Präsidenten mit lobenden Glückwunschbotschaften und die Beobachter des Kandidatenwahlkampfs der Demokraten mit Spekulationen.

In der US-Nuklearpolitik, die in der Mentalität des Kalten Krieges gefangen sei, seien dabei "neue Denkansätze" nötig, sagte der Demokrat. Er strebe allerdings keine einseitige Abrüstung an.