Deutscher Bundestag

Erstmals wird die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von einer Frau geführt. Bundestags-Vizepräsidentin Hasselfeldt wird zur neuen Chefin gewählt. Sie folgt dem jetzigen Innenminister Friedrich. Hasselfeld war Ministerin unter Kohl und ist eine erfahrene Abgeordnete.

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Atomunfall im fernen Japan ziehen? Kanzlerin Merkel will die Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke und eine Debatte im Bundestag. Für Umweltminister Röttgen ist die Atomkraft ein Auslaufmodell. Opposition und Verbände fordern, deutsche Meiler schneller vom Netz zu nehmen als geplant.

In seiner Doktorarbeit hatte der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg auch Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwendet, ohne auf die Quelle hinzuweisen. Nun entschuldigt sich der CSU-Politiker "aufrichtig". Eine Erklärung für die Plagiate gibt er allerdings nicht.

Die Informationspolitik der Bundesregierung in EU-Fragen sorgt für Kritik bei Bundestagspräsident Lammert und dem Ältestenrat des Parlaments. Lammert wirft Kanzlerin Merkel in einem Schreiben einen Verstoß gegen die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestags vor. Ihr Sprecher wiegelt ab: Man habe das Parlament richtig informiert, sagt er.

Der Bundestag hat wieder Saft. Über Stunden war der Komplex ohne Strom, weil nahe des Potsdamer Platzes Kabel beschädigt wurden. Fernsehen, Radio und die Toilette waren nicht benutzbar. Die meisten Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. Die Kanzlerin war nicht betroffen.

Der Ethikrat ist in der Frage der Präimplantationsdiagnostik genauso gespalten wie der Bundestag: Gut die Hälfte der Mitglieder plädiert für die PID, der Rest spricht sich dagegen aus. Der Bundestag debattiert in der kommenden Woche erstmals über die Gesetzentwürfe.

Der zurückgetretene Verteidigungsminister Guttenberg verzichtet auf sein Bundestagsmandat. Damit macht er den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei. Zugleich verliert die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz. Der Streit um Guttenbergs Rückzug geht weiter: Seehofer attackiert die CDU, die FDP lästert über Guttenbergs Hinterlassenschaft.

Der künftige Verteidigungsminister de Maizière ist in gewisser Weise das exakte Gegenbild seines Vorgängers Guttenberg: preußisch, nüchtern, unaufgeregt. Im Bundestag zollte ihm selbst die Opposition Respekt. Der langjährige Merkel-Vertraute hat das Zeug, die bislang nur angeschobene Bundeswehrreform erfolgreich zu Ende zu bringen. von Hubertus Volmer

Auch nachdem Bundesrat und Bundestag dem Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt haben, melden Gewerkschaften und Opposition Bedenken an. DGB-Chef Sommer bezweifelt, dass die Einigung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Arbeitsministerin von der Leyen weist die Kritik zurück.

Mit großer Mehrheit passiert die Reform der Hartz-IV-Bezüge Bundestag und Bundesrat. Damit erhöht sich der Regelsatz rückwirkend um 5 Euro, Anfang 2012 packt die Regierung noch 3 Euro drauf. Doch es steht schon so gut wie fest, dass die Neuregelung erneut in Karlsruhe landet.