Deutscher Bundestag

Der gigantische Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt. Mit dem Soffin II trifft Schwarz-Gelb Vorsorge, um im Notfall Banken unter die Arme zu greifen. Die Opposition kritisiert den Rettungsfonds in Höhe von 480 Milliarden Euro. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält es für nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle.

Die Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ruft immer mehr Empörung hervor. FDP-Vize Homburger nennt das Vorgehen der Behörden "unsensibel und kontraproduktiv". Die SPD nennt die Beobachtung "mega-gaga". Der frühere Linke-Chef Lafontaine fordert gar die Auflösung des Verfassungsschutzes. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.

Staatsrechtler Ulrich Battis hält es grundsätzlich nicht für problematisch, dass Abgeordnete der Linkspartei mit öffentlich zugänglichen Quellen überwacht werden. Anders sei es allerdings bei Abgeordneten, die vom Bundestag insgesamt in ein Amt gewählt worden seien. Die könne man nicht überwachen. Auch nachrichtendienstliche Mittel hält Battis für nicht zulässig.

Jahrelang zieht eine Gruppe von Neonazis mordend und raubend durch Deutschland. Polizei und Verfassungsschutz sind auf der falschen Spur und sprechen Jahre später von Ermittlungspannen. Die Parteien im Bundestag können das nicht nachvollziehen. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht in die Mordserie bringen.

Der Bundestag beschließt in Kürze wohl einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Pannen rund um die Neonazi-Morde aufzuklären. Das Gremium wird sich vor allem mit möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Bund beschäftigen. Innenminister Friedrich sieht dort allerdings keine. Noch nicht.

Wirtschaftsminister Rösler erwartet nur eine Wachstumsdelle. Zur Finanztransaktionssteuer sagt der FDP-Chef in seiner Regierungserklärung im Bundestag nichts. Die Opposition wirft ihm "Schönfärberei" vor. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs kontert, die Opposition rede die Situation schlecht.

Das Bundeskabinett beschließt eine neue Neonazi-Datei. BKA-Chef Ziercke hält diese für nötig und betont, dass es schon jetzt in Deutschland täglich zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten gebe. Die Grünen kritisieren indes die geplante Zusammensetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

Die CDU glaubt offenbar, dass die FDP ihre Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nicht durchhalten wird. Er gehe davon aus, dass die Steuer im Bundestag mit dem Koalitionspartner mehrheitlich verabschiedet werde, sagt Fraktionsgeschäftsführer Altmaier.

Wenn 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird, werden die Piraten keinen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Beim Urnengang in Schleswig-Holstein im Mai dagegen gibt es einen. Und der peilt für Kiel ein Ergebnis "zwischen sieben bis acht Prozent" an.

Wird Ex-Verteidigungsminister Guttenberg für den Bundestag kandidieren oder nicht? Das ist die große Frage, die derzeit dessen Parteifreunde und Kritiker umtreibt. Vorerst schweigt der gefallene Politik-Liebling noch, aber in den nächsten Wochen will er offenbar mit der CSU darüber reden.