Deutscher Bundestag

Union und FDP legen um je einen Punkt zu, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Punkt. Der Forsa-Umfrage zufolge würde die FDP den Einzug in den Bundestag jedoch nicht schaffen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Bundesverkehrsminister Ramsauer muss am 19. Januar zum Rapport in den Verkehrsausschuss des Bundestages. Vorab übermittelt er den Abgeordneten eine interne Liste zu den Winterproblemen. Sie zeigt: Die Bahn muss sich wohl vorerst von den Börsenplänen verabschieden. Hier kommt der Autor hin

In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan – 1000 bis 3000 sterben jedes Jahr auf der Warteliste. Gegen diesen dramatischen Mangel an Organen setzen Politiker auf die freiwillige Erklärung der Spendebereitschaft: Bald werden möglicherweise alle Bürger einmal im Leben danach gefragt.

Das Afghanistan-Mandat soll an diesem Mittwoch beschlossen und Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Doch noch immer gibt es leichte Unstimmigkeiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenminister.

Außenminister Westerwelle wirbt in Kundus um breiten Rückhalt für den Afghanistan-Einsatz im Bundestag. In Berlin kündigt die SPD an, einer Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Die Bundestagsabgeordneten reisten 2010 so oft wie nie zuvor: 725 Mal zog es die Parlamentarier in die Ferne. Der Bund der Steuerzahler ist empört und fordert Bundestagspräsident Lammert auf, die "unbändige Reiselust" zu stoppen.

Vertreter von CSU und FDP wollen nichts von einen genauen Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan wissen. Dies spiele nur der Taliban in die Hände. SPD und Grünen pochen für eine Zustimmung im Bundestag auf einen präzisen Stufenplan.

Angesichts der Terrorgefahr soll der Zugang zum Deutschen Bundestag deutlich eingeschränkt werden. Geplant ist ein neues Besucher-Kontrollzentrum. Zudem soll die Zahl der Hausausweise drastisch verringert werden, von denen derzeit zehntausende vergeben sind. Der Ausweis ermöglicht einen Besuch des Parlaments ohne Anmeldung und ohne eine sonst teils notwendige Begleitung im Haus.

Die jüngsten Terrorwarnungen für Deutschland haben weitere Konsequenzen. Diesmal ist der Berliner Reichstag betroffen. Der Sitz des Bundestages soll umgebaut werden. Die Sicherheitskontrollen müssten unbedingt im Außenbereich stattfinden, erklärt Bundestagsvize Thierse.

Cajus Julius Caesar ist zurück im Bundestag: Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker übernimmt das Mandat des Finanzexperten Dautzenberg, der zum Industriekonzern Evonik wechselt.