Deutscher Bundestag

Auch nach seinem Verzicht auf den Doktortitel fordert die Opposition den Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag will sich Guttenberg nun selbst äußern. Die Uni Bayreuth prüft derweil, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Bundestagspräsident Lammert kündigt eine Untersuchung durch den Ältestenrat des Bundestags an.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach zweimonatigen Verhandlungen mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform verständigt. Am Dienstagabend soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell besiegeln. Für Freitag wird eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am gleichen Tag könnte der Bundestag zustimmen.

Verteidigungsminister Guttenberg soll für seine Doktorarbeit auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt und ohne Quellenangabe übernommen haben. Die Opposition reagiert empört. Sollten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs stimmen, sei "sein Rücktritt unausweichlich". Guttenberg selbst sagt dazu: "Unsinn".

Am 5. August 1950 verabschieden deutsche Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Union und FDP beantragen im Bundestag, diesen Tag zu einem Gedenktag machen. Die Opposition und der Zentralrat der Juden sind entsetzt.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über ein Gesetz, das Bankkunden besseren Schutz vor Falschberatung bei Geldanlagen gewähren soll. In vielen Punkten dieses "Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes" sind sich die Fraktionen weitgehend einig. Doch das geplante Zentralregister für Bankberater bleibt umstritten.

Dass Eisschnellläuferin Claudia Pechstein keine Sportförderung mehr bekommt, finden die Vertreter im Bundestag-Sportausschuss mehrheitlich gut. Gleichzeitig ist aber auch gewachsenes Verständnis für die Situation der Athletin spürbar, die viele Wissenschaftler nicht für eine Doperin halten.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler Steinmeier sagen am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um einen folgenschweren Luftangriff im September 2009, bei dem mehr als hundert Menschen starben. Die SPD legt schon einmal die Angriffslinie fest.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche mit der Opposition will die Bundesregierung ihre nachgebesserten Vorschläge für die Hartz-IV-Reform nun ohne gesicherte Mehrheit im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Das im Vergleich zum einstigen Gesetzentwurf veränderte Paket, über das auch im Bundestag abgestimmt wird, sieht Folgendes vor:

Wie soll künftig mit EU-Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, verfahren werden? Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts. Zudem plädiert sie in einem Papier für einen teilweisen Stimmrechtsentzug für dieses Länder. Die schwarz-gelbe Regierung muss das Paket zur Stabilisierung der Eurozone noch durch den Bundestag bringen.

Gegen die Stimmen von 116 Abgeordneten von Linkspartei und Grünen erteilt der Deutsche Bundestag einen weiteren Marschbefehl für die Bundeswehr in Afghanistan. Bis 2012 soll die Armee am Hindukusch kämpfen. Allerdings sollen Ende 2011 die ersten Soldaten zurückkehren, falls sich die Sicherheitslage gebessert hat.