Deutscher Bundestag

Die rund 1,2 Millionen noch lebenden früheren NS-Zwangsarbeiter sollen nun offenbar vom Sommer an Entschädigungszahlungen erhalten.

Der Bundestag wird nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor der Sommerpause eine Entschädigung der Zwangsarbeiter beschließen.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Das Gesetz wird ausgeweitet und der technischen Entwicklung angepasst.

Bundestag und Bundesrat haben der rot-grünen Rentenreform zugestimmt. Diese sieht den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge mit staatlicher Förderung ab 2002 vor.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat einen neuen Präsidenten. Der Bundestag wählte in Magdeburg fast einstimmig den 68-jährigen Gerhard Mayer-Vorfelder in dieses Amt.

Egidius Braun wird zum Ehrenpräsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ernannt. Am Freitag verabschiedete der DFB-Bundestag den 76-Jährigen.

Im Bundestag hat der CDU-Abgeordnete Weiß den Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesertz "eine sehr gestrige Reform" genannt. Arbeitsminister Riester verteidigte sein Papier.

Nach der Bundesregierung haben auch Bundestag und Bundesrat ihre Anträge auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Umweltminister Trittin bleibt im Amt. Union und FDP scheiterten im Bundestags mit einem Entlassungsantrag.

Angesichts nicht abschätzbarer Verzögerungen bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sehen Grüne und FDP den Bundestag gefordert. Zahlungen noch vor der Sommerpause sind vermutlich unwahrscheinlich.