Energiepolitik

Zerbricht die deutsch-französische Freundschaft an der Frage der europäischen Energiepolitik? Der französische Präsident Macron zumindest mahnt beim EU-Gipfel, die deutschen Nachbarn sollen sich nicht "isolieren". Nicht nur bei der Energie ist das Verhältnis von Häme und Neid geprägt.

Angesichts steigender Energiekosten möchte der Bundestag Senioren im Ruhestand finanziell unter die Arme greifen. Bis Mitte Dezember sollen sie laut einem neuen Gesetz einen Zuschuss von insgesamt 300 Euro bekommen.

Der Krieg in der Ukraine setzt die Energiepolitik Europas unter Stress. Offenbar kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich auch bei diesem Thema. Geplante Regierungskonsultationen werden auf nächstes Jahr verschoben. Es gebe zu viele Differenzen, heißt es von der Bundesregierung.

Angesichts immer höherer Energiepreise plant die EU-Kommission neue Hilfen: Mit 40 Milliarden Euro sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Darüber verhandelt wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel. Zum viel geforderten Gas-Preisdeckel hält sich die Behörde weiter bedeckt.

Endlich ist der AKW-Streit fürs Erste beendet. Doch Olaf Scholz' Machtwort kennt nur Verlierer: vom Kanzler über Christian Lindner bis hin zu den Grünen und der Ampel als Ganze - von den Wählern ganz zu schweigen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

So turbulent ging es lange nicht mehr auf einem Grünen-Parteitag zu: Der Kohlekompromiss von NRW spaltet die Partei, weil weite Teile ein Abbaggern des Ortes Lützerath nicht hinnehmen wollen. Die Parteispitze entgeht nur knapp einer heftigen Niederlage, doch die entstandenen Wunden sitzen tief. Von Sebastian Huld, Bonn

Mit milliardenschweren Entlastungspaketen will die Bundesregierung die Folgen der Energiekrise abfedern. Doch Wirtschaftsexperten zufolge sind die Hilfen nicht gerecht verteilt. Defizite sehen sie vor allem bei der Gaspreisbremse und bei der Unterstützung von Mittelständlern.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen holt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Rückendeckung dafür, zwei Kernkraftwerke in die Einsatzreserve zu schicken. Aber: Er und die Fraktion haben nach dem Parteitagsbeschluss keinen Raum mehr, irgendwie auf die Forderungen der FDP zuzugehen. Von Sebastian Huld, Bonn

Die Grünen kommen in Bonn zu einem Parteitag in denkbar schwierigen Zeiten zusammen. Zum Auftakt beschließen die Delegierten Forderungen nach umfassenden Hilfen für Verbraucher und Unternehmen im Umgang mit der Inflation. Bundeswirtschaftsminister Habeck streichelt die Gemüter. Von Sebastian Huld

• Video Grünen-Parteitag rüttelt an den eigenen Wurzeln

Die Energiekrise hinterlässt europaweit tiefe Spuren. Die hohen Preise will die EU unter anderem senken, indem sie ihre "Marktmacht strategisch nutzt" und Erdgas ab dem kommenden Jahr nur noch gemeinsam einkauft. Auf einen Gaspreisdeckel können sich die zuständigen Minister nicht einigen.