Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen weiter das Wachstum vorantreiben - das beschließen sie auf ihrem Gipfel in Australien. Doch das ist nicht alles. Sie planen eine Art Standpauke für Wladimir Putin im November.

Die Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Gipfeltreffen im November in Australien die Meinung sagen. Das sagte Außenministerin Julie Bishop dem Sender ABC. Sie habe sich unter den G20 umgehört, ob Putin wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt ausgeladen werden solle. "Die Ansicht ist, dass Präsident Putin kommen und sich der internationalen Verurteilung des russischen Verhaltens im Zusammenhang mit der Ukraine stellen sollte", sagte sie nach Angaben des Senders.

Australien hat Russland nach dem Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ostukraine scharf kritisiert. Ursache des Unglücks am 17. Juli war vermutlich Raketenbeschuss. Unter den 298 Insassen waren überwiegend Niederländer, aber auch 38 Australier und dort lebende Ausländer.

Investitionsschub geplant

01:29 min

Wirtschaft 22.09.14

Weltwirtschaft soll wachsen G20 einigen sich auf über 900 Maßnahmen

Mit einem Investitionsschub vor allem in der Infrastruktur wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer die Weltwirtschaft weiter ankurbeln. Die Finanzminister und Notenbankchefs bekräftigten bei ihrem Treffen in Cairns in Australien das Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum zu schaffen, als ohne zusätzliche Maßnahmen möglich gewesen wäre. "Investitionen sind nötig, um die Nachfrage anzukurbeln und Wachstum zu beschleunigen", hieß es.

Sie räumten Risiken ein, etwa durch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten in den Finanzmärkten. Die G20 mahnten die Industrieländer, auf Deflationsrisiken zu achten. "Uns ist bewusst, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen exzessive Risiken in den Finanzmärkten anhäufen können", hieß es weiter in der Erklärung. Die Minister äußerten Sorge über die Folgen des Ebola-Ausbruchs in Westafrika. "Das könnte ernste Konsequenzen für Wachstum und Stabilität in den betroffenen Ländern und der Region haben und wir betonen die Notwendigkeit einer abgestimmten internationalen Reaktion darauf."

Die G20 sprachen sich auch für den rigorosen Kampf gegen die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern durch internationale Konzerne aus. Bis 2018 soll der Datenaustausch untereinander so funktionieren, dass große Firmen durch Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen keine Steuern mehr umgehen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte auf der Konferenz deutlich, dass er gegen eine Zweckentfremdung des Euro-Schutzschirmes ESM ist, um mit dessen Geldern Investitionen in Europa anzukurbeln. "Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun", sagte Schäuble in Cairns. Gelder aus dem ESM gebe es nur unter Auflagen. Der Fonds sei geschaffen worden, um Ländern bei Zahlungsproblemen zu helfen und Marktteilnehmer abzuschrecken, die auf die Pleite von Ländern setzten. Auf das Kapital des ESM könne man im Notfall bei Krisengefahren zurückgreifen - und gegen Bedingungen. "Aber in erster Linie ist dieser Fonds dazu da, nicht gebraucht zu werden, dass er Vertrauen schafft". Andere Zwecke sehe er nicht, sagte Schäuble.