EU-Kommission

Bestechungsversuch auf der Felseninsel Malta: Dem zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar Dalli wollte ein Landsmann Geld zukommen lassen, um dem Tabakkonzern Swedish Match den Handel mit dem Lutschtabak "Snus" zu ermöglichen. Der Konzern informierte lieber die Brüsseler Kommission.

Der Streit um billige Solartechnologie aus China geht in die nächste Runde: Kurz nachdem die USA chinesische Solarmodule mit hohen Importzöllen belegt haben, erwägt die Regierung in Peking schwächelnde einheimische Solarfirmen finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission prüft derzeit Dumping-Vorwürfe gegen China.

Brüssel will dafür sorgen, dass künftig Biokraftstoffe nur noch zu einem begrenzten Anteil aus Nahrungsmitteln hergestellt werden. Die EU-Kommission setzt auf Biosprit der zweiten Generation, für den etwa Abfälle oder Algen verarbeitet werden. Gegen die Pläne kommen Einwände von der Industrie. Sie droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Zunächst schlägt Finanzminister Schäube nur Kritik entgegen. Sein Plan, den EU-Währungskommissar mit einem Veto bei nationalen Haushalten auszustatten, erzürnt vor allem die EU-Kommission. Auch CSU und FDP halten wenig davon. Nach EZB-Vertreter Asmussen stärkt dem CDU-Politiker jetzt allerdings auch die Kanzlerin den Rücken.

Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble, die EU zu einer Fiskalunion umzubauen, stoßen bisher auf heftigen Widerstand - vor allem bei der EU-Kommission. Doch jetzt bekommt seine Vision mit Jörg Asmussen, dem deutschen Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, einen prominenten Fürsprecher.

Atomkraftwerke in Norddeutschland müssen in den Augen der EU-Kommission sicherer werden. Der europaweite Stresstest stellt sechs Anlagen ein mangelhaftes Zeugnis bei der Erdbebenwarnung aus. Eine Nachrüstung dürfte Milliarden verschlingen. Atomgegner sind wenig überrascht und kritisieren den EU-Stresstest als zu lasch. Hier kommt der Autor hin

Europas Atomkraftwerke fallen beim Stresstest durch. Die Experten der EU-Kommission weisen erhebliche Mängel nach, deren Beseitigung viele Milliarden kosten wird. Betroffen sind praktisch alle 68 Nuklearanlagen mit ihren 134 Reaktoren. Der Vergleich der EU-weiten Mängelliste fällt vor allem für die französischen Anlagen schlecht aus. Hier kommt der Autor hin

Fehlerhafte Medizinprodukte sollen der Vergangenheit angehören. Die EU-Kommission will Skandale wie jenen um französische Brustimplantate künftig verhindern und stellt dafür neue Regeln für die Medizinprodukte auf. Aus Sicht von Krankenkassen und Verbraucherschützern gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Hier kommt der Autor hin

Die Schonfrist ist vorbei: Erstmals seitdem die EZB unbegrenzte Anleihekäufe in Aussicht gestellt hat, legen die Renditen spanischer Anleihen bei einer Auktion wieder zu. Gleichzeitig bekommt Madrid das Haushaltsloch nicht gestopft. Momentan liegt das Defizit über dem bei der EU-Kommission angegebenen Zielwert für dieses Jahr. Hier kommt der Autor hin

In diesem Jahr meldeten bereits mehr als 20 europäische Solarfirmen Insolvenz an. Schuld sind der Branche zufolge Dumping-Preise der chinesischen Konkurrenz. Immer neue Beschwerden bei der EU-Kommission sind die Folge und der Vorwurf, dass Peking die alleinige Herrschaft auf dem Markt anstrebe. China droht indes mit einem "Handelskrieg". Hier kommt der Autor hin