EU-Parlament

Der CSU geht die Einigung über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik nicht weit genug. Sie wirft anderen Parteien ein "unterentwickeltes Demokratieverständnis" vor.

Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr gesetzliche Mitbestimmung von Parlament und Ländern in EU-Fragen verständigt. Die Linke drohte derweil mit einer neuen Verfassungsklage gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Reformvertrag.

Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Ahmadinedschad den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. Die Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU-Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik.

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über das umstrittene Abkommen mit den USA, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen soll. Die Kritk an der geplanten Regelung reißt indessen nicht ab. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, erwartet einen "Riesen-Putsch" gegen Kommissionschef Barroso, sollte dieser die Volksvertreter nicht in das Vorhaben einbinden.

Ministerpräsidentin Sigurdardóttir sieht den schnellen EU-Beitritt als einzigen dauerhaften Ausweg aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der extrem hoch verschuldeten Inselrepublik im Atlantik.

Jerzy Buzek hat in den 1980er Jahren als Untergrundaktivist der damals verbotenen Gewerkschaft "Solidarnosc" und später als Polens Regierungschef mehrmals Mut und Entschlossenheit bewiesen. Diese Eigenschaften wird er nun im EU-Parlament gebrauchen können.

Islands Parlament streitet weiter um den Beitritt des Landes zur EU. Wie der Rundfunksender RUV in Reykjavik meldete, kann die rotgrüne Koalition unter Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir nicht mehr mit einer eigenen Mehrheit für ein Beitrittsgesuch rechnen.

Das neu gewählte Europaparlament verweigert die von allen 27 Regierungen gewünschte schnelle Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die konservativen britischen Abgeordneten im Europaparlament kündigen die Gründung einer neuen euroskeptischen Fraktion offiziell an.

Um eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso entbrennt bei der Europäischen Union ein Machtkampf. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament gehen auf Konfrontationskurs zu den mehrheitlich konservativen und liberalen Regierungschefs.