EU-Parlament

Die EU-Volksvertretung will das Image ihrer Mitarbeiter aufpolieren. Neue Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen und Missstände abschaffen. Doch ob das Parlament so seinen Ruf als Eldorado für Spesenritter loswerden kann, ist fraglich. Jutta Hartlieb

Auf den ersten Blick haben sie nichts gemeinsam: Ein Rennfahrer, ein Prinz, eine Präsidententochter, eine militante Tierschützerin und ein Nobelpreisträger. Und doch eint sie eins: Sie alle sind Kandidaten für das EU-Parlament. Yacine le Forestier

Trotz der Zustimmung durch das Parlament will der tschechische Präsident vorerst nicht den EU-Reformvertrag ratifizieren.

Nach langen Querelen stimmt der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag der EU zu. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag abschließend gebilligt.

Die Deutsche Telekom kann Konkurrenten künftig am Investitionsrisiko für den Breitbandnetzausbau beteiligen. Das sieht ein Telekom-Paket vor, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt hat.

Hochrechnungen zufolge dürfte die Koalition aus Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und den Links-Grünen auf 35 Sitze in dem 63-köpfigen Parlament kommen. "Dies wird unser großer Sieg", ruft SDA-Chefin Sigurdardottir jubelnden Anhängern zu. Die Regierungschefin will Island schnell in die EU führen und strebt den Euro als Währung an.

Das tschechische Parlament entzieht Ministerpräsident Topolanek das Vertrauen. In der EU wächst nun die Sorge über die Zukunft des EU-Reformvertrags.

Das EU-Parlament schlägt vor, mit einem "roten Knopf" an Konsolen Kinder und Jugendliche vor Gewaltspielen zu schützen.

Einen Tag nach der Zustimmung des tschechischen Abgeordnetenhauses zum EU-Reformvertrag bekräftigt Tschechiens Staatspräsident Klaus erneut seine Kritik. Er trat vor die Abgeordneten in Brüssel - und stellte sogleich deren Rolle als europäische Volksvertreter infrage. Als Antwort erntete er Buhrufe und heftige Kritik.