EU

Der Sinn der Vorratsdatenspeicherung ist mehr als die Bekämpfung des Terrorismus: Die Protokollierung der Kommunikation aller EU-Bürger; eine Allzweckwaffe für Lobbyisten und Behörden. Die Vorgabe verstößt gegen EU-Grundrechte, doch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sperrt sich. Deutschland lässt die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ablaufen. von Roland Peters

Wer künftig in ein Land außerhalb Europas fliegt, dessen Passagierdaten stehen automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Obwohl der EU-Vorschlag auch Vorgaben zum Datenschutz enthält, regt sich bereits Widerstand. Zudem geben die EU-Staaten grünes Licht für Datenabkommen mit USA.

Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Das ist in der EU umstritten. Berlin und Paris setzen sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Wehr und rekrutieren Unterstützer. Doch im Europaparlament formiert sich Widerstand – das darf mitentscheiden.

Der Großteil der europäischen Autoindustrie kämpft mit Überkapazitäten. Sparprogramme der Regierungen und die schwächelnde Konjunktur erschweren zudem den Absatz in Südeuropa. Erleichterungen erhofft sich die Branche von der EU-Kommission. Sie kann aber nicht direkt in die Automärkte der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die Entwicklung von Videospielen mit Millionensummen aus dem Staatshaushalt fördern? Frankreich darf das laut EU-Kommission. Die Spiele müssen allerdings einige grundlegende Kriterien erfüllen.

Im Streit mit Ungarn setzt die EU-Kommission ein Zeichen: Brüssel verklagt die Regierung von Premier Orban - und pocht auf die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde. Gleichzeitig macht die Kommission aber auch den Weg frei für dringend benötigte Hilfsmilliarden.

Die syrische Opposition wirft einer deutschen Reederei vor, Kriegsmaterial an das Regime in Syrien zu liefern, was ein klarer Verstoß gegen das Waffenembargo der EU wäre. Türkische Behörden untersuchen das Schiff tagelang. Jetzt steht fest: An Bord sind nur Sprengkapseln für den Bergbau.

Die ungarische Regierung kann zwar den Konflikt um ein umstrittenes Gesetz zur Stellung der ungarischen Zentralbank zur Zufriedenheit der EU-Kommission lösen. In zwei weiteren Punkten legt die EU-Kommission jedoch Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ein. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Ungarn strebt nach einem "finanziellen Versicherungspaket", um seine Wirtschaft vor externen Schocks abzuschirmen. Das Geld dazu soll von EU und IWF kommen. Doch wegen der umstrittenen ungarischen Politik im Justiz-, Medien- und Notenbankbereich stehen die Hilfen auf der Kippe. Nun ist eine Lösung in Sicht.

Das Handelsabkommen ACTA soll Produktpiraterie verhindern und  den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Weltweit protestieren Kritiker, die befürchten, dass Bürgerrechte und Netzfreiheit eingeschränkt werden. Sie bekommen nun Schützenhilfe von Brüsseler Datenschützern.