EU

Anhänger des neuen französischen Präsidenten Hollande bejubeln den Wahlsieg des Sozialisten. Doch Regierungen anderer Staaten und Börsianer fürchten, dass Hollande den EU-Fiskalpakt wieder in Frage stellen könnte.

Im serbischen Parlament haben weiterhin die Europa-freundlichen Parteien eine sichere Mehrheit. Bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl ist es dagegen spannender: Der westlich orientierte Präsident Tadic liegt nur einen Prozentpunkt vor seinem Herausforderer und muss in die Stichwahl.

Die Opposition bezeichnet den Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich als einen Rückschlag für die Kanzlerin und ihre Union. Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt der EU neu auszuhandeln. Grüne und SPD hoffen, dass Hollande nun dazu beiträgt, den strikten Sparkurs Merkels um Impulse für den Wirtschaftswachstum zu erweitern.

Höchste EU-Stellen werfen dem Internetkonzern vor, den Datenschutz nicht zu beachten. Hintergrund sind Fahrten für Google Street View, bei denen in unverschlüsselten WLAN-Netzen gefischt wurde. Kommissarin Reding fühlt sich an einen orwellschen Überwachungsapparat erinnert.

Der Fall Timoschenko könnte dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch teuer zu stehen kommen. Bundespräsident Gauck und acht andere Staatschefs sagen ein für Mitte Mai geplantes Treffen mit Janukowitsch auf der Krim ab. Jetzt will ganz offensichtlich Kanzlerin Merkel ihre EU-Kollegen bewegen, nicht zur Fußball-EM in die Ukraine zu reisen.

Luft macht bekanntlich nicht an Grenzen halt. Ein EU-Großforschungsprojekt misst daher ihre genaue Zusammensetzung in mehreren EU-Ländern – mit Hilfe eines Zeppelins. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen der Verbesserung der Luftqualität durch weitere gemeinsame Maßnahmen.

Lange kämpfen Netzaktivisten gegen die EU-Kommission um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA. Beide waren bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Kroes das Abkommen für erledigt. Der Verein Digitale Gesellschaft traut der Ankündigung nicht.

Schon länger rufen westliche Politiker zum Boykott der Fußball-EM in der Ukraine auf. Jetzt teilen die EU-Kommissare mit, dass sie aus Protest gegen die Behandlung der inhaftierten Timoschenko dem Turnier fernbleiben werden. Russland designierter Präsident Putin kritisiert das Verhalten des Westens, bietet der kranken Timoschenko gleichzeitig an, in Russland behandelt werden zu können.

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.

Die Diskussion, wie Europa Einfluss auf die Situation von Julia Timoschenko nehmen kann, ist auch im EM-Gastgeberland Polen entbrannt. Der ehemalige Regierungschef Kaczynski sprach sich für einen Boykott des Partnerlandes aus. Indes wird ein Abkommen zwischen EU und Ukraine nun erst einmal nicht ratifiziert.