EU

Die Sozialdemokraten pochen bei den Verhandlungen über den neuen Fiskalpakt weiter auf eine Börsensteuer. Sie wissen um die Tragweite ihrer Zustimmung: Stimmt Deutschland dafür, bindet es sich auf immer und ewig an die neuen strengen EU-Haushaltsregeln. Die Opposition will noch mehr rausschlagen. Klamme Bundesländer fordern eine Deutschland-Anleihe.

"Zum Wohle" darf man noch sagen - nicht aber, dass ein Wein besonders gut bekömmlich ist. Das verstößt möglicherweise gegen das EU-Recht. Und es sieht so aus, als würden die höchsten EU-Richter ganz nüchtern urteilen: Milder Genuss ist beim Wein nicht erlaubt.

Die Deutsche Bahn liegt mit der EU im Clinch über ihr Schienennetz und setzt damit auch die Bundesregierung unter Druck. Mit einer Erklärung zum Verbleib der Gleise im Konzern will sich das Unternehmen für Brüssel wappnen, spaltet aber die Vertreter des Bundes.

Den Streit zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und Russland über das gemeinsame AKW-Projekt Belene hat Moskau verloren. Die Regierung in Sofia verzichtet auf den Bau des an der Donau geplanten Atomkraftwerks. Unklar ist, ob Bulgarien einen Schadenersatz an Russland zahlen muss.

Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

Zu viele Schließungen, zu wenig Neuöffnungen: Deutschlands Apotheken geht es schlecht. Der Berufsverband fordert deshalb höhere Honorare. Sonst sei die wohnortnahe Versorgung in Gefahr. Andere EU-Staaten stehen jetzt schon deutlich besser da.

Kein Land in der EU trotzt der Euro-Krise so erfolgreich wie Deutschland. Doch für viele Bürger ist diese Stärke kaum spürbar. Diesen Schluss lässt zumindest eine neue Studie zu. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung überraschend hoch.

Überraschende Wende in den Verhandlungen um geleistete Staatshilfen an die BayernLB: Einem Zeitungsbericht zufolge sind die Sparkassen nicht mehr bereit, ihren Anteil daran zu übernehmen. Die EU hatte für diesen Fall damit gedroht, ein eigenes Verfahren gegen den Sparkassenverband anzustrengen.

Bundeskanzlerin Merkel will eine Einigung in Sachen EU-Fiskalpakt bis Juni, braucht aber in beiden deutschen Parlamentskammern auch Stimmen der Opposition. Die sperrt sich bislang. Nun lädt die Union zu einem Gespräch, um die Forderungen der Gegenseite auszuloten. Eine Fraktion muss mal wieder draußen bleiben.