EU

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Der EU-Gipfel ist vorbei, die Probleme sind noch da und verunsichern weiter die Investoren. Besonders deutlich wird das am Devisenmarkt, wo der Euro deutlich absackt und Boden zu Dollar und Britischem Pfund verliert. Die Gipfelbeschlüsse sind dafür aber nicht der einzige Grund.

Kaum jemand mehr in Deutschland ist auf Ex-Verteidigungsminister Guttenberg gut zu sprechen - auch nicht "seine" Union. CSU-Chef Seehofer schimpft öffentlich über "KT", und selbst Familienministerin Schröder darf über ihren Ex-Kabinettskollegen lästern. Die EU-Kommission bekommt ob der Zusammenarbeit mit Guttenberg bereits kalte Füße.

Schon seit Monaten verschieben die USA Hinrichtungen, weil das verwendete Gift nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Nun erschwert die Europäische Union den Erwerb des Narkosemittels Thiopental-Natrium, das bei Exekutionen verwendet wird.

Für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sind Eurobonds nicht das Instrument der Stunde, wie er nicht müde wird zu wiederholen. Mit den Beschlüssen beim EU-Gipfel ist er deshalb auch höchstzufrieden.

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg macht sich mit seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zunehmend unbeliebt bei CSU-Chef Seehofer. Am Montag hat der abgesetzte Hoffnungsträger einen Termin im alten Europa. Nicht bei einer Buchvorstellung, sondern in der EU-Kommission.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Die internationale Staatengemeinschaft will bis 2015 einen verbindlichen Klimavertrag erarbeiten, in Kraft treten soll er allerdings erst bis 2020. Während die EU sich zufrieden zeigt, weisen Klimaschützer darauf hin, dass sich die Erderwärmung so nicht aufhalten lässt. Großes Lob gibt es für die Allianz von EU und Entwicklungsländern.

Der Ton der USA im Streit um Airbus-Subventionen wird schärfer. Washington wirft der EU vor, Auflagen der Welthandelsorganisation WTO für den deutsch-französischen Flugzeugbauer nicht umgesetzt zu haben und fordert grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen die Europäer.

Die britischen Konservativen feiern Premier Cameron nach seinem Veto auf dem EU-Gipfel. Doch es gibt auch skeptische Stimmen, die eine Isolation befürchten. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagt derweil SPD-Politiker Schulz. Und er kann damit leben. Bundespräsident Wulff widerspricht vehement.