EU

Die für die Europäische Union angedachte Steuer auf Finanzgeschäfte ist und bleibt umstritten. Die Meinungsunterschiede zeigen sich auch bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Aber worüber wird bei der Steuer eigentlich gestritten? Wer ist dafür und wer dagegen?

Die angedachte Börsensteuer bleibt in der EU umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen. Kritiker lehnen sie als wachstumshemmend ab und befürchten eine Abwanderung von Finanzunternehmen.

Die EU, Japan und die USA verklagen China wegen seiner Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden vor der Welthandelsorganisation WTO. Doch im Kampf um die knappen Rohstoffe zeigt sich das Land unbeeindruckt - und legt sich mit seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern an.

Die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte in Europa rückt näher. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten beraten erstmals über das Thema. In der Diskussion ist die "Börsensteuer", die die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligen und riskante Geschäfte unattraktiver machen soll, aber schon länger. Dabei sind mehrere Modelle im Gespräch.

Neuer Anlauf im Endlos-Streit um die neue Börsensteuer in Europa: Die obersten Kassenhüter der EU suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie, die allerdings noch in weiter Ferne ist. Ungarn droht derweil wegen seines Defizits gehöriger Ärger.

Milliarden von Euro werden jährlich durch die organisierte Kriminalität illegal erwirtschaftet - und dann in legalen Vermögenswerten angelegt. Die EU-Kommission will nun den Zugriff der Staaten auf diese Gelder erleichtern - auch wenn sie an Strohmänner übertragen werden.

Deutschlands Industrie braucht Seltene Erden ebenso wie andere Länder der Eurozone. China allerdings verknappt die Exporte. Gemeinsam mit Japan und den USA erwägt die EU deshalb eine Klage vor der WTO. 2009 war ein ähnlicher Prozess bereits erfolgreich.

China hält die in der EU geltende Emissionsabgabe für Flugzeuge für keine gute Idee. Im Streit mit den Europäern erhöht Peking nun den Druck. Am stärksten betroffen von Gegenmaßnahmen sei Airbus, heißt es. Die Regierung habe Bestellungen im Volumen von mehreren Milliarden Euro auf Eis gelegt.

Es reicht einfach nicht: Wegen der schwächelnden Wirtschaft setzt Belgien erneut den Rotstift an. Im Haushalt werden weitere Milliarden eingespart. Das Ziel ist, die EU-Obergrenze beim Defizit einzuhalten.

Einen beträchtlichen Teil seiner Schulden wird Griechenland dank Forderungsverzicht los, doch die Wirtschaft des Landes liegt weiterhin am Boden. EU und Athen suchen deshalb nach den richtigen Wegen, um das Wachstum wieder auf Trab zu bringen. Die Finanzmärkte schauen derweil gespannt, ob die Welle von Kreditausfallversicherungen tatsächlich so glimpflich abläuft wie zuletzt erhofft.