EU

Portugal steht das Wasser bis zum Hals. Nun bittet das Euroland sogar seine ehemalige Kolonie Angola um Unterstützung gegen die Schuldenkrise. Allerdings wollen die Afrikaner keine Hilfe zum Nulltarif gewähren. Angola profitiert derzeit von seinem großen Ölreichtum. Es ist für Portugal der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU.

Die Liberalen ermahnen ihren Koalitionspartner: Die CDU müsse hart bleiben bei der Ablehnung von Eurobonds, so FDP-Vize Homburger. Auch für EU-Kommissionspräsident Barroso findet sie warnende Worte. Der könne "das Rad nicht überdrehen".

Es hakt bei der Umsetzung der Energiewende. Wer nach den Gründen sucht, landet schnell bei zwei Personen: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. Die Kabinettskollegen liefern sich aktuell einen Kleinkrieg um eine EU-Richtlinie zum Energiesparen. Es ist nicht der einzige Streit um Zuständigkeiten in der Energiepolitik.

Zur Eindämmung der Eurokrise soll die Beliebigkeit aus den EU-Verträge verschwinden. Ziel ist es, "Defizitsünder künftig automatisch zu bestrafen". Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen entsprechende Vorschläge vorlegen. Ob es zu den Änderungen kommt ist allerdings fraglich, weil alle EU-Länder zustimmen müssen.

Die Wüstenstrom-Initiative deutscher Konzerne findet im Nachbarland Frankreich neue Freunde: Eine Gruppe französischer Unternehmer schließt sich dem milliardenschweren Vorhaben an. EU-Energiekommissar Oettinger lobt den Zusammenschluss in hohen Tönen. Er spricht vom Nutzen für "Bürger in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten."

Brüssel knöpft sich Deutschland ein zweites Mal wegen des umstrittenen Volkswagen-Gesetzes vor. Weil der VW-Anteilseigner Niedersachsen trotz seines Anteils von nur 20 Prozent dank des Gesetzes wichtige Entscheidungen im Konzern verhindern kann, verstößt es nach Einschätzung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Bleibt es dabei, droht Deutschland eine hohe Strafe.

Die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu. EU-Währungskommissar Rehn spricht von einer immer schwieriger werdenden Lage. Sogar Deutschland findet kaum noch Abnehmer für seine zehnjährigen Anleihen. Frankreichs Top-Bonitätsnote AAA ist in großer Gefahr. Belgien muss für seine Papiere immer höhere Zinsen zahlen.

Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun leitet die Behörde erneut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund des Streits ist die 20-prozentige Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen auf Hauptversammlungen ein Vetorecht gibt. Dessen Regierungschef McAllister kritisiert das EU-Vorgehen.

Die Drohung, dass die nächste Tranche von acht Milliarden Euro nicht gezahlt wird, bringt nun auch den griechischen Konservativen-Chef Samaras zur Vernunft. Er bekennt sich nun endlich zu den Sparzielen. Samaras hatte ein solches Bekenntnis zuvor verweigert. Seine Nea Dimokratia sitzt seit kurzem in Athen mit im Regierungsboot.

In der Krise müssen Tabus fallen - das meint zumindest die Brüsseler EU-Kommission. Obwohl Deutschland dagegen Sturm läuft, schlägt Kommissionspräsident Barroso die Einführung von Eurobonds vor. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen weiter keine Vergemeinschaftung der Schulden.