EU

Aufregung und Protest im Europaparlament vor einem hastig geplanten Besuch des italienischen Regierungschefs Berlusconi: Seine kurzfristig angesetzte Visite sei nur ein "Trick", um einer Aussage vor Gericht im Zusammenhang mit seinen Sex-Affären auszuweichen.

Kurz vor der Rückkehr der Schuldeninspektoren von EU und IWF nach Athen mahnt die griechische Regierung ihre knappen Kassen an. Ohne die nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro kann das Land nur noch bis Oktober seinen Gehalts- und Rentenzahlungen nachkommen.

Im Golf von Aden ist möglicherweise die Besatzung eines französischen Segelbootes von Piraten entführt worden. Deutsche Marinesoldaten der EU-Mission "Atalanta" entdecken das leere Boot im Meer. Die Besatzung hatte noch einen Hilferuf abgesetzt, der aber sich nicht auf ein technisches Problem bezog.

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hält offensichtlich wenig von den Fähigkeiten Griechenlands, Steuern einzutreiben. Das solle deshalb künftig von EU-Beamten erledigt werden, fordert er. Außerdem schlägt Oettinger weitere Maßnahmen vor, die in Athen auf wenig Gegenliebe stoßen dürften.

Auf die Bundesregierung könnte weiteres Ungemach zukommen. Der im Rahmen der Energiewende geplante Strompreisausgleich für energieintensive Wirtschaftsbereiche könnte in der EU nicht gut ankommen, meint EU-Energiekommissar Oettinger. Auch könnten Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken anstelle einer AKW-Kaltreserve von Brüssel abgelehnt werden.

Griechenland erfährt Druck von allen Seiten. Die Kontrolleure von EU, IWF und EU wollen wieder in der kommenden Woche in Athen aufkreuzen, um die Regierung Papandreou zur weiteren Haushaltskonsolidierung zu zwingen. Gleichzeitig ist die griechische Rezession schlimmer als erwartet. Zudem ist das geforderte Defizitziel nicht zu halten.

Ohne den Euro scheitert Europa, betont Kanzlerin Merkel. Über diese Formel hinaus wirbt sie eindringlich wie selten für eine gemeinsame Bewältigung der Euro-Krise. Das Plädoyer richtet sich weniger an die Opposition, die Schwarz-Gelb am Ende sieht. Merkel wirbt um ihre eigenen Leute.

Der Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland steht möglicherweise vor dem Aus. Hintergrund ist das EU-Urteil zu Gentechnik in Nahrungsmitteln. Verbraucherministerin Aigner will herkömmliche Äcker besser schützen. Der Sicherheitsabstand zu Gen-Äckern müsse überprüft werden und könnte von jetzt wenige hundert Meter auf mehrere Kilometer ausgeweitet werden.

Der deutsche Aktienmarkt setzt auf Erholung, Verlierer werden zu Gewinnern und Investoren, die auf fallende Kurse gesetzt haben, müssen sich neu eindecken. Die Billigung des EU-Rettungsfonds durch das Bundesverfassungsgericht gibt dem Markt zusätzlichen Rückenwind.

Die EU plant, ab 2015 alle neuen Autos und Kleinlaster mit einem Notrufsystem auszustatten. Der sogenannte "eCall" wählt bei einem Unfall automatisch die Notrufzentrale an.