FDP

Der deutschen Wirtschaft geht es besser als erwartet - das weckt Begehrlichkeiten. SPD-Chef Gabriel möchte den Arbeitnehmern Gutes tun. FDP-Chef Westerwelle kehrt mit einem Klassiker zurück ans politische Tageslicht. Und schlägt sich gleich den Aufschwung zu.

Das Bundesarbeitsministerium prüft Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Karten sollen Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Für das Vorhaben benötigt Ministerin von der Leyen die Zustimmung von CSU, FDP und SPD.

Die CDU bekommt ihre Wähler nicht zurück, die sie bei der Bundestagswahl an die FDP verloren hat. Das schätzt das Forsa-Institut ein. Die FDP könne ihre Wähler nicht halten, weil sie sich im Dauerstreit mit der CSU befinde, die sich ihrerseits töricht verhalte. Die SPD agiere hingegen sehr geschickt.

Bundesinnenminister de Maizière will im September einen Gesetzentwurf zum Folgekonzept der Sicherheitsverwahrung vorlegen. Es soll "Sicherheitsunterbringung" heißen. Noch ist nicht klar, ob das Konzept der Union überhaupt geltendem Recht entspricht. Und nach Vorstellung der FDP sollten die Ex-Straftäter eine Fußfessel tragen.

Die Rutschpartie von CDU/CSU und FDP ist noch nicht zu Ende. Die Union verliert weiter in der Wählergunst und fällt zum zweiten Mal in diesem Jahr auf 29 Prozent. Die FDP hält sich mühsam auf 5 Prozent.

Die SPD steht gut da - dank der schlechten Umfragewerte für Union und FDP. Wollen die Genossen dauerhaft punkten, müssen sie sich von der Rente mit 67 verabschieden. Manfred Bleskin

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, verstärkt Fußfesseln statt einer Sicherungsverwahrung einzusetzen, stößt auf Kritik - auch in der eigenen Partei. Hessens Justizminister Hahn hält sie für nur fallgezogen erfolgreich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nennt sie "völlig sinnlos".

Der CSU geht im Streit um parteipolitisch motivierte Umfragen der Staatskanzlei langsam die Luft aus. Sie wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, die "Störfeuerpraktiken aus Berlin" zu übernehmen. Dort wird sich allerdings der Bundestag mit den Praktiken der CSU beschäftigen.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um die Zukunft der Sicherungsverwahrung. Der hessische FDP-Justizminister Hahn fordert die Einrichtung geschlossener Heime und unterstützt damit Bundesinnenminister de Maizière. "Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen", heißt es an anderer Stelle bei den Liberalen.

Was tun mit Straftätern, die nach Verbüßung der Haft gefährlich bleiben? Zwischen den schwarz-gelben Koalitionären kursieren sehr unterschiedliche Konzepte. Es droht wieder Streit zwischen Union und FDP. Dabei drängt das Problem.