FDP

FDP und Union wollen, dass die deutschen Atommeiler länger laufen. Das ist aber auch schon die ganze Gemeinsamkeit in dieser Frage. Die zuständigen Minister Brüderle von der FDP und Röttgen von der CDU streiten über das wie lange und vor allem über den Preis für die Stromkonzerne. Nun hat die Kanzlerin den Hickhack satt.

Für Steuerentlastungen gibt die aktuelle Konjunkturlage noch nicht genügend her, für die Steuervereinfachung aber soll es reichen. Und die könnte dann auch zu Entlastungen führen. FDP und Union arbeiten intensiv an der Liste der Punkte, die einfacher werden sollen.

Um ihr Grundsatzprogramm zu erarbeiten, suchen die Liberalen prominente Unterstützung. So sollen Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement und Autor Precht der FDP helfen.

Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket verabschiedet hat - für CSU und FDP ist es noch längst nicht beschlossen. Die Bundestagsfraktionen kündigen Widerstand gegen die Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderung sowie gegen Öko-Abgabe und Flugticketbesteuerung an. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments."

Verteidigungsminister Guttenberg kann es niemandem recht machen. Bei der Vorstellung seiner Reformpläne rümpfen SPD und Linke die Nase, die Grünen haben viele Fragen, die Union ist ohnehin zerstritten, nur die FDP applaudiert.

Noch immer abgeschlagen hinter der Opposition, aber immerhin: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP können ihre Talfahrt abbremsen und legen im Forsa-Wahltrend um jeweils einen Punkt zu. SPD und Grüne kommen zusammen auf 46 Prozent und büßen damit ihre absolute Mehrheit ein.

CDU und FDP haben Volker Bouffier zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt - einstimmig. Alles andere hätte den neuen Mann an der Spitze Hessens schon zu Beginn beschädigt. Der setzt dann auch gleich ein Zeichen.

Die FDP will durchsetzen, dass Schulpolitik wieder von Berlin aus bestimmt wird. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Lindner wollen eine Initiative starten und dem Bund den "Zugriff auf die Bildungspolitik" ermöglichen. Dies solle der Bildung in Deutschland und dem Profil der Regierungspartei nützlich sein.

Der FDP geht es nicht gut. Desolate Umfragewerte, sinkendes Vertrauen der Wähler, aufkeimende Führungsdebatten und ein fiebriger Richtungsstreit. Die Symptome sind eindeutig: Die Partei steckt in einer Krise. Kommt nicht bald die Besserung, wird Westerwelle als Parteichef nicht überleben. Till Schwarze

Nach der heftigen Kritik an Westerwelle und Forderungen nach einem Verzicht auf den Parteivorsitz bekommt der FDP-Chef nun deutliche Rückendeckung. Generalsekretär Lindner räumt Fehler in der Regierung ein, lehnt einen Rückzug Westerwelles aber ab.