FDP

Die inhaltliche Modernisierung der CDU ist noch nicht gelungen. Vielleicht geben strategische Überlegungen den Ausschlag. Denn die Union muss sich öffnen, um eine Alternative zur FDP anzubieten. Manfred Bleskin

Nach der Steuersenkung ist vor der Steuererhöhung: Köln hat nach der Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch die Bundesregierung eine "Bettensteuer" eingeführt, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, Saarbrücken will nachziehen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht darin ein landesweites Modell - die saarländische FDP schäumt.

Aus der rein rechnerischen Möglichkeit von Rot-Rot-Grün machen besonders Union und FDP gern ein realistisches Szenario. Sowohl für die SPD als auch für die Linke liegen auf dem Weg in eine neue Gemeinsamkeit eine Menge Stolpersteine.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erreicht bei ersten Grundsatzanträgen im Landtag eine Mehrheit - weil sich die Linke enthält. Sowohl CDU als auch FDP signalisieren jedoch Zustimmung bei Gesetzesvorhaben. Nur CDU-Fraktionschef Laumann sieht keine Schnittmengen mit Rot-Grün.

Wer fliegt, soll mehr zahlen - so sieht es die Bundesregierung in ihrem Sparpaket vor. Gegen die geplante pauschale Besteuerung der Fahrgäste protestieren jetzt FDP und Grüne: Auch First-Class-Reisende müssten mehr zahlen, ebenso wie Privatjets. Zudem sollten Kurzstreckenflüge stärker belastet werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt im Stimmungstief: Union und FDP kommen nur auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Immer stärker profitiert davon die SPD, die mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht. Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe.

Gerade hat die Koalition die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate beschlossen. Doch während die Union prinzipiell an der Wehrpflicht festhalten will, macht die FDP deutlich, es geht ums Ganze.

Der Vorschlag der Bundesregierung, Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern, stößt auf heftige Kritik von Opposition und Umweltschützern. "Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse", sagt Grünen-Chefin Roth. Aus der FDP heißt es dagegen, das ermögliche "eine wettbewerbliche Lösung".

Bisher war Sommer und Fußball-WM, doch das Sparpaket und die Gesundheitsreform bringen die Gewerkschaften auf. Nach der Sommerpause sollen Union und FDP den Druck der Menschen zu spüren bekommen.

Der FDP-Vorsitzende sieht die Koalition "mit einer durchaus ordentlichen Bilanz" in die Sommerpause gehen. Das andauernde Umfragetief von FDP und Union hält er für "Momentaufnahmen", die Gesundheitsbeschlüsse für "sehr gut".