FDP

Private Krankenkassen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen: Mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform sind die privaten Krankenversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die FDP kritisiert bei n-tv die fehlende "Waffengleichheit" zwischen den Kassen.

In Berlin und München beraten die Spitzengremien der Parteien über das Ergebnis der Europawahl. Während Union und FDP darin ein Signal für Schwarz-Gelb sehen, ist die SPD ratlos.

Ähnlich wie bei der Europawahl müssen CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern herbe Verluste hinnehmen, während die FDP stark zulegt.

Die SPD rutscht bei der Europawahl auf ein neues historisches Tief. Die Union kann sich trotz erheblicher Verluste als Gewinner fühlen und entsendet die meisten Abgeordneten in das EU-Parlament. Als drittstärkste Partei behaupten sich die Grünen, gefolgt von FDP und Linkspartei.

Die SPD rutscht bei der Europwahl wohl noch leicht unter ihre katastrophales Ergebnis von 2004. Der erhoffte Aufwärtstrend bleibt aus, die Sozialdemokraten stürzen erneut in die Krise. Die Union kann sich trotz erheblicher Verluste als Gewinner fühlen, zumal die CSU fast ihr Ergebnis von vor fünf Jahren erreicht. Wahlsieger sind die FDP und die Grünen.

Die von innerparteilichen Kritikern immer wieder "sozialdemokratisch" genannte Bundeskanzlerin setzt im Wahlkampf auf Wachstum, FDP und Guttenberg. "Schwarz-Gelb kann die Wachstumskräfte am besten frei setzen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass wieder Arbeitsplätze entstehen", sagt Merkel.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl soll auffallend oft nicht an Sitzungen des Parlaments teilnehmen. Unionspolitiker befeuern die Kritik.

Der Bundestag hat einen FDP-Antrag auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden abgelehnt. Der Antrag war offenbar zu populistisch.

Auch Grüne und FDP sind dafür: Die Bundestagsabgeordneten sollen auf mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Nur Links-Fraktionschef Gysi ist skeptisch. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zu übertragen.

Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.