FDP

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl können Union und FDP weiterhin auf 50 Prozent hoffen. In der wöchentlichen forsa-Umfrage sprachen sich 36 Prozent der Befragten für CDU/CSU und 14 Prozent für die FDP aus.

Mit ihren europapolitischen Vorstellungen zieht die CSU weiterhin viel Kritik auf sich. Politiker von CDU, SPD und FDP lehnten die Idee ausgeweiteter Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen ab.

Bei einer Neuwahl in Schleswig-Holstein im September könnte sich eine Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis anbahnen. Nach einer Blitzumfrage können CDU und FDP auf zusammen 52 Prozent hoffen.

In bayerischen Wirtshäusern darf vom 1. August an wieder geraucht werden. Die CSU/FDP-Koalition setzte die Lockerung des Rauchverbots gegen heftigen Widerstand der Opposition durch.

Der Dienstag war kein guter Tag für Silvana Koch-Mehrin. Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidium entging sie nur knapp einer Blamage. Nun meldet sich die FDP-Spitze zu Wort und übt scharfe Kritik an der Union.

Nach der wöchentlichen forsa-Umfrage legt die SPD um zwei Prozentpunkte zu - Union und FDP müssen leichte Einbußen hinnehmen. Ihr Vorsprung schmilzt, noch kommen sie zusammen aber auf 50 Prozent.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments knapp geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde die 38-Jährige zu einer der 14 Vize-Präsidenten gewählt - allerdings erst im dritten Durchgang.

Die Kandidatur der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin des Parlaments sorgt für Zwist zwischen FDP und Union. Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, hatte eine Wahlgarantie für Koch-Mehrin ausgeschlossen. Die FDP sieht darin das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien beschädigt.

Mit einer Kampfansage an Union und FDP und der Aussicht auf eine Million neuer Jobs wollen die Grünen die Regierungsmacht zurückerobern.

Die FDP klagt gegen die Millionen-Strafe wegen der Möllemann-Spendenaffäre. Bundestagspräsident Lammert hatte gut 4,3 Millionen Euro festgelegt. Das findet die FDP ungerecht.