FDP

Im Vorfeld der IKB-Hauptversammlung am Donnerstag formiert sich Widerstand gegen den Einsatz von weiteren Steuermitteln zur Stützung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. Die FDP setzt Finanzminister Peer Steinbrück unter Druck.

Fahren und Heizen darf kein Luxus werden, findet die FDP, deshalb sollte der Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl nur noch sieben statt 19 Prozent betragen.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat der Finanzmarktaufsicht BaFin Versagen bei der Prüfung der Mittelstandsbank IKB vorgeworfen. Die Behörde habe grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, die Zweckgesellschaften der IKB einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Haben FDP und Grüne eine gemeinsame politische Zukunft? n-tv.de sprach mit den Vorsitzenden von Grüner Jugend und Jungen Liberalen, Jan Albrecht und Johannes Vogel.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit ermuntert.

Hessens CDU-Ministerpräsident Koch schließt nicht aus, seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs aufzugeben, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme. Klar ist inzwischen, dass Hessens SDP-Chefin Ypsilanti am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antritt, und zwar unabhängig von der Entscheidung ihrer parteiinternen Kritikerin Metzger.

Die FDP hat einen Kurswechsel eingeleitet: Parteichef Westerwelle schließt eine Ampel auf Bundesebene nicht mehr aus.

Der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter verschärfen. Während Politiker von Union, SPD und FDP eine Verstaatlichung der Stromnetze ablehnen, kündigt Wirtschaftsminister Glos hohe Hürden für den Einstieg privater Investoren an.

Den betroffenen Bergleuten und Beschäftigten der RAG solle mit einem "Solidarpakt Steinkohle" geholfen werden. Das Unternehmen beschäftigt im Saarland rund 5000 Menschen.

Die hessischen Grünen haben die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen.