Finanzminister

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa wird der Bundestag sein Königsrecht in Finanzfragen in abgestufter Form wahrnehmen. So soll er zwar über den Rettungsschirm und seine Änderungen entscheiden, die Umsetzung soll aber im kleineren Kreis kontrolliert werden. Der Finanzminister soll sich zudem an bindende Vorgaben halten.

Die Börsen in Fernost starten mit Gewinnen in die neue Woche. Nur in Shanghai geben die Kurse überwiegend nach. In Tokio erwarten die Börsianer steigende Kurse in den USA. Die Wahl von Finanzminister Noda zum neuen Chef der Regierungspartei und damit zum neuen Regierungschef wird mit Zurückhaltung aufgenommen.

Der bisherige japanische Finanzminister Noda ist neuer Vorsitzender der Regierungspartei DPJ. Seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten durch das Unterhaus ist damit traditionsgemäß nur noch Formsache. Noda soll das schuldengeplagte Land aus der Krise führen.

Für Lars Feld ist die geplante Schuldenreduzierung für Griechenland von 20 Prozent zu gering. Der Wirtschaftsweise plädiert für einen Erlass um 50 Prozent. Die Regierung in Athen bereitet den Tausch der griechischen Staatsanleihen vor. Die schickt deshalb an alle Finanzminister eine Anfrage.

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.

Der griechische Finanzminister Venizelos appelliert an die EU, schnell zu helfen. Das Haushaltsziel sei nicht mehr erreichbar, schreibt er in einem Brief an Euro-Kommissar Rehn, Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Trichet. Athen brauche die nächste Finanzspritze. Er prangert auch die Garantien an, die einige Länder fordern. Dies sei kein positives Signal.

Finanzminister Schäuble sieht die Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitiken. In der FDP stößt dies auf massive Vorbehalte. Damit nicht genug: Schäuble kann sich gar einen europäischen Finanzminister vorstellen. Eurobonds lehnt er ab. Dennoch betont er die Notwendigkeit, die Zinsdifferenzen zwischen den Euro-Ländern zu verringern.

Die Wasserstandsmeldungen zur deutschen Haltung bei Euro-Bonds reißen nicht ab. Während Finanzminister Schäuble die Einführung einheitlicher europäischer Staatsanleihen weiter beharrlich ausschließt, scheint es jetzt in den Reihen dahinter zu bröckeln. Angeblich behalten sich einige Regierungsmitglieder Eurobonds als allerletztes Mittel in der Krisenbekämpfung vor.

Muss Zypern schon bald unter den Rettungsschirm? Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch steht das Euro-Land haushaltspolitisch mächtig im Regen. Sie denkt das Zypern-Rating auf "BBB". Zyperns Finanzminister Kazamias plant nun Steuererhöhungen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) greift Italien und Spanien weiter unter die Arme und kauft weiter Staatsanleihen beider Länder. Die Renditen geben spürbar nach. Die Finanzminister in Rom und Madrid können etwas durchatmen. Das bisherige Volumen der EZB-Anleihenkäufe schätzten Händler auf bis zu neun Milliarden Euro.