Finanzminister

Der Devisenstreit hält Politiker rund um die Welt auf Trab. In Korea sagen die Finanzminister allen Defiziten und Überschüssen vollmundig den Kampf an. "Alles nur Spiegelfechtereien", meint Börsenkommentator Friedhelm Busch. "Mehr nicht!" Friedhelm Busch

Das Ende des deutsch-schweizerischen Steuerstreits soll am Donnerstag offiziell besiegelt werden. Dann wollen die Finanzminister Schäuble und Merz das neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Beide Minister wollen auch eine Absichtserklärung unterschreiben, über Steuerfragen zu verhandeln.

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln - schon entdeckt die schwarz-gelbe Koalition ihr Lieblingsthema wieder: Steuersenkungen. Politiker von Union und FDP fordern noch in dieser Legislaturperiode Erleichterungen. Doch Finanzminister Schäuble bleibt hart: Man müsse auf dem eingeschlagenen Weg "beherzt voranschreiten", sagt er.

Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt weiter für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, bekundet die FDP weiter Kritik. Nach Ansicht Schäubles gibt es aber keine Alternative zu der getroffenen Vereinbarung: "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt." Aber wer glaube, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehle das Verständnis für Europa.

Früher als erwartet kehrt Finanzminister Schäuble an seinen Arbeitsplatz zurück. Es sei schön, wieder da zu sein, teilt der wieder genesene Schäuble mit. Mit einer Schonfrist darf der Minister allerdings nicht rechnen. Noch hat er nicht am Schreibtisch Platz genommen, da ereilt ihn auch schon die erste Rüge.

US-Finanzminister Geithner will globale Ungleichgewichte in der Wirtschaft abbauen – besonders die zu Ungunsten der USA. Gemeint sind nicht nur die bösen Chinesen, auch Deutschland soll sich in Sachen Export dringend am Riemen reißen. Schlägt hier ein sterbender Wirtschaftsgigant um sich? Samira Lazarovic

Deutschland und Frankreich wollen Schuldensünder in der EU schneller bestrafen können. Währenddessen einigen sich die Finanzminister der Union darauf, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Das ist zunächst ein politisches Signal. Bis die Gesetzgebung unter Dach und Fach gebracht ist, wird es noch dauern.

Die Kritiker der chinesischen Währungspolitik müssen warten: Der offizielle Devisenbericht soll nun doch erst irgendwann im November erscheinen - offiziell aus Rücksicht auf die anstehenden Kongresswahlen. Zunächst sieht es nach einem verhandlungstaktischen Schachzug aus. Doch dann äußert sich Finanzminister Geithner.

Der japanische Finanzminister Noda bekräftigt die Bereitschaft Tokios, mit weiteren Eingriffen am Devisenmarkt gegen die anhaltende Stärke des Yen vorzugehen. Die Regierung werde "entschlossene" Maßnahmen ergreifen, auch Interventionen am Devisenmarkt, wenn dies notwendig sein sollte.

Der erneute Krankenhausaufenthalt von Finanzminister Schäuble hat zu Rücktrittsgerüchten geführt. Dies sei "schlichtweg Quatsch", sagt Finanzstaatssekretär Kampeter. Ein Freund Schäubles wird mit den Worten "Er will nicht aufhören." zitiert.