Finanzminister

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihrer Sparpolitik einseitig die Armen zu belasten und sich der Pharma- und der Atom-Lobby zu beugen. Ohnehin stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Finanzminister Schäuble sieht Deutschland wirtschaftlich auf gutem Weg, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an 2011.

Während der Internationale Währungsfonds neue milliardenschwere Hilfsgelder für Griechenland freigibt, meldet sich Ex-Finanzminister Steinbrück zu Wort. Er sieht statt der Steuerzahler vielmehr die Gläubiger Griechenlands in der Pflicht und fordert einen Schuldenschnitt.

Beim Thema Bankenabgabe hatten es Deutschland und Ungarn besonders eilig. Jetzt müssen die EU-Finanzminister versuchen, die nationalen Alleingänge auf europäische Füße zu stellen.

Der Ausbruch der Schuldenkrise im Frühjahr beschleunigt den europäischen Einigungsprozess. In Brüssel machen die EU-Finanzminister ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Wenn sich die bisherigen Vorschläge durchsetzen, muss auch Deutschland bald alle Ausgaben in Brüssel anmelden.

Die deutsche Wirtschaft brummt. Doch Finanzminister Schäuble warnt davor, die Probleme der Finanzkrise zu verdrängen. Er nennt fünf zentrale finanzpolitische Punkte für die laufende Legislaturperiode, an denen er sich messen lassen will.

Der Riese Lateinamerikas befindet sich auf der Überholspur. Finanzminister Mantega rechnet in diesem Jahr mit 7,0 Prozent Wachstum. Pessimisten warnen bereits vor einer Überhitzung. Die Zentralbank in Sao Paulo muss möglicherweise schon bald kräftig auf die Inflationsbremse treten.

Der Spardruck auf die Bundesregierung wächst. Nach einem Zeitungsbericht muss Finanzminister Schäuble weitere fünf Milliarden Euro einsparen, weil die Konjunktur sich so gut entwickelt. Schuld daran ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Die Union rückt offenbar von der Brennelementesteuer ab. Fraktionschef Kauder fordert, stattdessen einen Vertrag mit den Atomkonzernen zu schließen. Kanzlerin Merkel hatte sich für eine solche Option offen gezeigt. Unterdessen streiten Umweltminister Röttgen und Finanzminister Schäuble über die Verwendung der Mehreinnahmen.

Bundesumweltminister Röttgen und Finanzminister Schäuble setzen nicht nur beim Zeitplan in der Atompolitik unterschiedliche Akzente - die beiden CDU-Politiker sind auch über die Verwendung der geplanten Atomsteuer-Einnahmen uneinig. Für die Südwest-CDU ist Röttgen ein unzuverlässiger Partner.

Nach dem Lob aus Brüssel für die Sparbemühungen Griechenlands gibt die EU-Kommission grünes Licht für weitere neun Mrd. Euro Finanzhilfen für das Land. Das letzte Wort über die Auszahlung haben die EU-Finanzminister Anfang September.