Finanzminister

Bundeswirtschaftsminister Glos und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul haben mit Finanzminister Steinbrück schneller als erwartet einen Kompromiss über seinen Ressorthaushalt für 2009 geschlossen.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine Mitverantwortung der Landesregierung an den Milliardenbelastungen der BayernLB zurückgewiesen. Er verteidigte zudem Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen Lügen-Vorwürfe. "Hinterher ist man immer schlauer."

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat im Untersuchungsausschuss des Münchner Landtags den Vorwurf einer Vertuschung von Milliardenlasten der Landesbank strikt zurückgewiesen und der Opposition Wahlkampfmanöver vorgeworfen.

Hans Eichel, ehemaliger Finanzminister, hat im aktuellen Etatstreit "Prioritätenentscheidungen" gefordert. Ohne Gegenfinanzierung könne es keine zusätzlichen Ausgaben geben, so Eichel.

Die Slowakei ist der nächste Staat in der Euro-Zone. Die Finanzminister der EU-Staaten haben grünes Licht für den beitritt des Landes gegeben. Nun steht nur noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs aus.

Nach sechs Jahren im Amt hat Sachsens CDU-Regierungschef Milbradt seinen Rücktritt eingereicht. Grund des vorzeitigen Rückzugs ist das Debakel der Sachsen LB. Milbradts Nachfolger soll Finanzminister Tillich werden.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zieht immer weitere Kreise. Jetzt ergreift die Bundesregierung das Wort und fordert eine zügige Aufklärung. Zugleich stärkt Finanzminister Steinbrück dem Konzernchef den Rücken. Telekom-Chef Obermann muss unterdessen mit "harten Konsequenzen" drohen. Kundendaten seien nicht betroffen.

Das Kabinett wird die Vorlage von Finanzminister Steinbrück zu einer neuen CO2-Kfz-Steuer nicht wie geplant in der kommenden Woche verabschieden.

Der griechische Finanzminister George Alogoskoufis hat den Verkauf eines Teils der Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom verteidigt. Die strategische Partnerschaft sichere die Zukunft von OTE.

Der Steuerstreit brodelt heftig weiter. Jetzt griff CSU-Chef Huber Finanzminister Steinbrück hart an: Steinbrück habe "es versäumt, den Bundeshaushalt von Anfang an systematisch zu konsolidieren", so Huber.