Finanzminister

In Washington haben die Beratungen der G7-Staaten zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Finanzkrise begonnen. Mit Spannung warten Beobachter auf das Abschlusskommunique. Um Alarmstimmung zu vermeiden, müssen die Finanzminister und Notenbanker ihre Kommentare zur Lage der US-Wirtschaft mit Bedacht wählen. Besonders das R-Wort soll nicht auftauchen.

Angesichts der Folgen der Fehlspekulationen beharrt Finanzminister Peer Steinbrück auf schärfere Regeln für Banken und andere Marktteilnehmer. Steinbrück erteilt damit den Vorschlägen der Branche zur Selbstregulierung eine Absage.

An den asiatischen Aktienmärkten ging es nach oben. Regelrecht nach oben ausgebrochen ist der japanische Aktienmarkt. Dort erhofft man sich vom heutigen Treffen der G7-Finanzminister Maßnahmen, die die Finanzmärkte stabilisieren könnten.

Nach der Drohung, Ministern die Budgethoheit zu entziehen, kritisieren diese das Vorgehen von Finanzminister Steinbrück. Sein Stil sei "beispiellos", sagt Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Die Nerven des Ministers lägen wegen der Finanzkrise blank, heißt es. Etatkürzungen lehnen die Minister ab. Kanzlerin Merkel versucht, die Wogen zu glätten.

Mehrere Ministerien weigern sich trotz wiederholter Appelle von Finanzminister Steinbrück, ihre eingereichten Mehrausgaben für die Zeit zwischen 2009 und 2012 zurückzuschrauben. Es geht um 40 Milliarden Euro.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die internationalen Ratingagenturen. Angesichts ihrer umstrittenen Rolle in der US-Hypothekenkrise fordern die EU-Finanzminister Einblick in ihre Bewertungsmethoden.

Nachdem die US-Regierung eine grundlegende Reform ihrer Finanzaufsicht angekündigt hat, zieht nun auch die Europäische Union ihre Kontrollmechanismen nach. Künftig sollen öffentliche Aufsichtsgremien Banken und Versicherungen auf die Finger schauen. Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs geeinigt.

Die internationale Kreditkrise belastet die BayernLB mit 4,3 Mrd. Euro doch weit mehr als bisher bekannt. Die Krise bei dem Finanzinstitut könnte dem bayerischen Finanzminister Erwin Huber das Amt kosten. SPD und Grüne werfen Huber vor, von den Milliardenbelastungen gewusst zu haben.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück muss für dieses Jahr wieder ein höheres Defizit nach Brüssel melden. Die Neuverschuldung beträgt 0,5 Prozent des BIP. Die leichte Verschlechterung wird als Folge der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesehen.

Die USA wollen die Machtbefugnisse der US-Notenbank erweitern. Durch eine tiefgreifende Reform der Marktvorschriften baut US-Finanzminister Henry Paulson an einer Art Super-Aufsicht für das US-Finanzsystem.