Ratgeber

Benachteiligung bei Riester-Rente Allianz-Überschussklausel vor dem BGH

Für das Alter vorsorgen tut not. Besonders Einkommensschwächere sollten tätig werden. Doch ausgerechnet diese Personengruppe soll die Allianz bei ihrer Riester-Rente nach Ansicht von Verbraucherschützern benachteiligt. Der Bundesgerichtshof muss Klarheit schaffen.

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Eine Allianz fürs Leben?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten (BdV) haben den Versicherungs­konzern Allianz Lebens­versicherungs-AG gemeinsam verklagt, da sie der Meinung sind, der Konzern verwehre Geringverdienern sowie kinderreichen und älteren Sparern mit einem Riester-Rentenversicherungsvertrag die ihnen zustehenden Überschüsse.

Dieser Überzeugung schlossen sich in der Vergangenheit sowohl das Landgericht (Az. 11 O 231/12) als auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 57/13) an. Da sich die Allianz uneinsichtig zeigt, muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) über die Grundsatzfrage um die intransparente Darstellung der Überschuss­beteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz verhandeln.

Hintergrund des Verfahrens sind die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Sie entstehen dadurch, dass der Versicherer erst einmal überhöhte Kosten einkalkuliert, diese dann aber nicht vollständig verbraucht. Laut Verbraucherschützern werden bei dem Allianz-Vertrag aber nur diejenigen an diesen Überschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von 40.000 Euro erreichen. Das ist bei der Riester-Rente aber besonders für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener praktisch ausgeschlossen.

"Es muss grundsätzlich geklärt werden, wie Kunden vor Vertrags­schluss über ihre Überschuss­beteiligung zu informieren sind", erklärt Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge und Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Axel Kleinlein, Vorstands­sprecher des BdV, ergänzt: "Wir begrüßen, dass bald das oberste Gericht über den Sachverhalt entscheiden wird."

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts sind die verwendeten Versicherungsbedingungen nicht ausreichend transparent und zu unterlassen. Mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen werde bei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt, er werde an den Kostenüberschüssen beteiligt. Die Klauselwerke machen aber nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind.

Versicherungskunden werden grundsätzlich an den Überschüssen ihres Versicherers beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Kosten­überschüsse, die entstehen, wenn die ursprünglich kalkulierten Kosten unterschritten werden. Davon steht den Versicherten mindestens die Hälfte zu. Bei einem durchschnittlichen Vertrag können jetzt nach Berechnungen des BdV etwa 3500 Euro mehr für die Rente zur Verfügung stehen.

Quelle: ntv.de, awi