Grün-Schwarze Koalition

Es gab einen Aufschrei der Empörung: Ein Leitfaden gegen Muslime sei das, wetterten Kritiker gegen Schwarz-Gelb. Trotz Nachbesserungen will Grün-Rot in Baden-Württemberg den Test jetzt ad acta legen.

Ein Jahr nach ihrem Bestehen kann die Minderheitsregierung in NRW auf stabile Verhältnisse verweisen. Sie nimmt insgesamt 27 Gesetzentwürfe an - genauso viel wie Schwarz-Gelb ein Jahr zuvor, Regierungschefin Kraft gilt als beliebteste Politikerin im Land und im Falle von Neuwahlen hätten SPD und Grüne sogar eine satte Mehrheit.

Die baden-württembergische Landesregierung veranschlagt die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf etwa fünf Milliarden Euro. So habe die Deutsche Bahn ihre eigene Schätzung bisher nicht belegt. Derweil berichtet ein hoher Beamter im Verkehrsministerium, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung der Bahn misstraute.

Mit ständig neuen Streitereien vermiest Schwarz-Gelb auch noch dem letzten Wähler die Laune. Aktuell sind es die umstrittenen Steuersenkungen für 2013, die das Vertrauen in Union und FDP zu Boden rutschen lassen. Wären jetzt Wahlen, könnten SPD und Grüne mit absoluter Mehrheit die Regierung stellen. Die FDP hätte gar keinen Koffer mehr in Berlin.

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

Die Unterstützung der Grünen für den schwarz-gelben Atomausstieg registriert CDU-Generalsekretär Gröhe mit Zufriedenheit. Auch die SPD lobt ihren möglichen Koalitionspartner im Bund und kündigt gemeinsame Initiativen in Sachen Erneuerbare Energien an. Nur Linken-Fraktionschef Gysi legt den Finger tief in die Wunde der geschlagenen Grünen.

Die Grünen machen sich ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg nicht leicht. In einem fast sechsstündigen Rededuell zwischen Gegnern und Befürwortern geht es um nicht weniger als die Seele der Partei. Am Ende setzen sich die Pragmatiker gegen grünes Wunschdenken durch. von Till Schwarze

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.