Grün-Schwarze Koalition

Woher kommt eigentlich das Landesgeld für die Kapitalspritze für EnBW? Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will es wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung machen und eine Anleihe platzieren. Allerdings entscheidet vorher der Landtag.

Spitzensteuersatz erhöhen, Abgaben auf legalisiertes Cannabis und Plastiktüten, temporäre Vermögenssteuer - die Grünen wollen die Kasse klingeln lassen, um die Schulden Deutschlands in den Griff zu bekommen. Falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht kommen. Beim Parteitag in Kiel geht es ums eigene Profil. Fraktionschef Trittin wirft der Bundesregierung vor, "schwarze Mascara mit geklautem Grün" zu ersetzen.

Für die einen ist er ein Segen, für die anderen eine "Niedriglohnfalle". Die Rede ist vom Minijob. Bisher liegt die Verdienstgrenze bei 400 Euro, jetzt soll sie nach dem Willen von Schwarz-Gelb auf 450 Euro angehoben werden. Die Grünen kritisieren die "Subventionen für nicht existenzsichernde Beschäftigungen" als "Niedriglohnfalle".

Die Grünen lassen auf dem Parteitag erwartungsgemäß kein gutes Haar an Schwarz-Gelb. Über mögliche Partner für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 will die Partei aber nicht sprechen. Zur Eurokrise erwarten die Grünen ausgerechnet den griechischen Ex-Premier Papandreou als Gastredner.

24 Stunden Reden, Debatten und Abstimmungen stehen auf dem Programm des bevorstehenden Grünen-Parteitags. Am Ende soll die Basis möglichst geschlossen für ein Regierungsprogramm einstehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist und bleibt die Ablösung der schwarz-gelben Koalition.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht an den Bundestag. Die Schlussfolgerungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen unterscheiden sich deutlich von der Mehrheitsmeinung von Union und FDP. Anders als die Koalition sehen sie die handelnden Akteure in der Kundus-Affäre massiv belastet.

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Nun also ist sie zweistellig: In einer Forsa-Umfrage erreicht die Piratenpartei erstmals 10 Prozent - mehr als dreimal so viel wie die Liberalen. SPD und Grüne sacken weiter ab und könnten keine Regierung bilden. Auch für Schwarz-Gelb würde es nicht reichen.

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher. von Manfred Bleskin