Grün-Schwarze Koalition

Die Grünen lassen auf dem Parteitag erwartungsgemäß kein gutes Haar an Schwarz-Gelb. Über mögliche Partner für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 will die Partei aber nicht sprechen. Zur Eurokrise erwarten die Grünen ausgerechnet den griechischen Ex-Premier Papandreou als Gastredner.

24 Stunden Reden, Debatten und Abstimmungen stehen auf dem Programm des bevorstehenden Grünen-Parteitags. Am Ende soll die Basis möglichst geschlossen für ein Regierungsprogramm einstehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist und bleibt die Ablösung der schwarz-gelben Koalition.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht an den Bundestag. Die Schlussfolgerungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen unterscheiden sich deutlich von der Mehrheitsmeinung von Union und FDP. Anders als die Koalition sehen sie die handelnden Akteure in der Kundus-Affäre massiv belastet.

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Nun also ist sie zweistellig: In einer Forsa-Umfrage erreicht die Piratenpartei erstmals 10 Prozent - mehr als dreimal so viel wie die Liberalen. SPD und Grüne sacken weiter ab und könnten keine Regierung bilden. Auch für Schwarz-Gelb würde es nicht reichen.

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher. von Manfred Bleskin

Mit den Schwarzen oder lieber nicht? Die Grünen streiten darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Die Fraktionschefs Künast und Trittin sind dafür, stoßen aber auf deutlichen Widerspruch. Vor allem Landeschefs lehnen Koalitions-Tabus ab und pochen auf die Entscheidungsfreiheit der Landesverbände. Auch Parteichef Özdemir hat keine Lust auf eine Neuauflage von "Koch und Kellner" als Juniorpartner der SPD.

Seit fast drei Monate hat Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz. Jetzt drückt Schwarz-Gelb seinen Koalitionskompromiss durch den Bundestag - gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Die Opposition will klagen. Das neue Wahlrecht könnte in Karlsruhe entwickelt werden.

SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.