Haushaltspolitik

Die Haushaltskrise ist noch immer nicht gelöst, die Spitzen der Ampel-Koalition unterbrechen ihre Gespräche erneut. Das versetzt Wirtschaftsvertreter in Aufruhr, die Hängepartie bereitet große Sorge.

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Die Verhandlungen zum Haushalt 2024 werden fortgesetzt, vor allem in der Wirtschaft hofft man auf eine schnelle Einigung. Vertreter der Gewerkschaften zeigen bereits auf, was passiert, sollte "die Bremse zur Erneuerung Deutschlands" nicht endlich gelöst werden.

Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. Von Sebastian Huld

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel

Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als "Moderator der Macht" zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien "ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie".

Es ist der Höhepunkt des SPD-Parteitags: Der Bundeskanzler wendet sich an seine Genossen. Fast eine Stunde lang nordet er die Partei ein und verteidigt mit Verve den Sozialstaat. Kein anderes Wort fällt dabei so oft wie "Zuversicht" und "Perspektive". Zur Lösung der Haushaltskrise erfahren die Zuhörer nichts. Von Sebastian Huld

Angesichts der Haushaltskrise fordern Politiker der Union und der FDP, das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen. Ökonom Andreas Peichl hält andere Ansätze für zielführender und schlägt vor, "einige Rentengeschenke der vergangenen Jahre" zu kassieren.

Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen. Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin

Seit Tagen versuchen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für das kommende Jahr zu stopfen. Teile der Koalition halten eine Einigung in diesem Jahr für ausgeschlossen. Top-Ökonom Fratzscher hält das für eine Katastrophe.