Millionen-Mehrkosten 2023 Ministerien zahlten deutlich mehr für externe BeraterAls Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.30.11.2024
Dennoch mehr Geld im Haushalt Finanzminister Kukies spricht sich gegen Steuererhöhungen ausDer neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.29.11.2024
60-Milliarden-Haushaltsloch Deutschland steuert auf gigantische Finanzklippe zuDie neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.26.11.2024Von Hannes Vogel
Bundestagsmehrheit in Reichweite Finanzminister Kukies hat "positive Signale" für Abbau der kalten ProgressionSeit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein. 24.11.2024
"Gemeinsame Arbeitsverweigerung" Bundestag sagt komplette Sitzungswoche abMit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.15.11.2024
Gemeinsamer Waffenkauf EU finanziert Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem HaushaltBislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.14.11.2024
"Die Frage ist, wozu?" Merz gibt sich offen für Reform der SchuldenbremseFür Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus. 13.11.2024
Noch 103 Tage bis zur Wahl Wo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
