Haushaltspolitik

Die Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen.

Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.

Mit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.

Die Energie- sowie industrielle Transformation wird viel Geld kosten. Um das zu stemmen, schlägt der Chef des Umweltbundesamtes vor, einen zusätzlichen milliardenschweren Finanztopf einzurichten. Auch für die derzeit klaffende Haushaltslücke weiß er ein Mittel.

Noch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.

• Video Grünen-Politiker Audretsch im "Frühstart"

Immer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen.

Lange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch. Von Sebastian Huld

Um die Haushaltskrise zu bewältigen, schlägt CDU-Politiker Friedrich Merz vor, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge ist das eine schlechte Idee. Kürzungen im Sozialbereich seien nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme.

Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."