Beschlüsse vor Vertrauensfrage? Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Zoff um Schuldenbremse Das ist das Problem, an dem die Ampel zerbrochen istKanzler Scholz machte die Lockerung der Schuldenbremse offenbar zur Bedingung für den Fortbestand der Ampel-Regierung. Christian Lindner stimmte dem nicht zu und wurde entlassen. Aber was steckt eigentlich hinter der Schuldenbremse? Warum provoziert sie so viel Streit?07.11.2024Von Victoria Robertz
Kukies ersetzt Lindner Keine Ampel, kein Haushalt - und nun?Kein Nachtragshaushalt für 2024, kein Haushalt für 2025 - die rot-grüne Rest-Ampel kann dennoch weiterregieren, das Geld geht ihr zunächst nicht aus. Doch nicht für alle Vorhaben sind die nötigen Mittel vorhanden.07.11.2024Von Jan Gänger
Vertrauensfrage kommt im Januar Scholz beendet Ampel mit Wumms, es folgt die SchlammschlachtDie Ampel-Regierung geht denkbar historisch zu Ende. Bundeskanzler Scholz entlässt Bundesfinanzminister Lindner. Anschließend bezichtigt er den FDP-Chef der Verantwortungslosigkeit und Trickserei. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen - und braucht die Union.07.11.2024Von Sebastian Huld
FDP-Chef will Neuwahlen Ampel-Koalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister LindnerDie Ampel-Parteien wollen ihre Krise lösen, doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.06.11.2024
Ampel könnte heute zerbrechen Nein, Herr Habeck, Trumps Sieg ist kein Grund zum WeitermachenDie Koalitionsspitzen wollen am Abend noch einmal zusammenkommen, um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden. Robert Habeck appelliert mit Blick auf die US-Wahlen an die FDP, die Ampel werde mehr denn je als Stabilitätsfaktor gebraucht. Doch gerade dieses Argument schlägt fehl.06.11.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grünen-Politiker im Frühstart Hofreiter warnt vor "schlechtestem Augenblick" für Ampel-AusDie Koalition platzen zu lassen, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für keine gute Idee. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses mit Blick auf die internationalen Krisen. Dem US-Präsidentschaftskandidaten stimmt er in einem Punkt zu.05.11.2024
Person der Woche: Lindner Wird der FDP-Chef zu "Christian Graf Lindnersdorff"?Der FDP-Chef macht Ernst. Lindner hat nicht nur ein Scheidungspapier vorgelegt, sondern auch einen Macht-Plan in der Hinterhand. Wenn die Ampel-Koalition ihm im November nicht folgt, zieht er den entscheidenden Trumpf. Dann könnte in vier Monaten neu gewählt werden.05.11.2024Von Wolfram Weimer
Hat FDP fertig mit der Ampel? Scholz und Habeck gestehen das ganze Ausmaß der KriseDie Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen.04.11.2024Von Sebastian Huld
Blockadehaltung aufgegeben Habeck bietet Intel-Milliarden zum Stopfen des HaushaltsGibt es rund um die Verabschiedung des Bundeshaushalts doch noch mal Bewegung? Es sieht ganz danach aus. Wirtschaftsminister Habeck gibt offenbar seine Sperrhaltung bei den nicht benötigten Intel-Milliarden auf und bietet sie zum Stopfen des Finanzlochs an. Er stellt aber eine Forderung.04.11.2024
