Kukies: "Einnahmen reichen aus"Finanzminister sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"Um die Finanzen des Bundes steht es offenbar gut. Finanzminister Kukies sieht "völlig ausreichende" Einnahmen, um derzeit allen Verpflichtungen nachzukommen. Auch für das kommende Jahr ist der SPD-Mann optimistisch.10.12.2024
Olaf Scholz will's wissenWer diesen Kanzler zu früh abschreibt, lebt gefährlichAuf dem Papier ist die Bundestagswahl gelaufen. Aber das muss nichts heißen: Der abgeschlagene Amtsinhaber ist zugleich bester und erfahrenster Wahlkämpfer im Kandidatenfeld. Olaf Scholz hat die vorgezogene Bundestagswahl noch nicht verloren.05.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Frankreichs Regierung am EndeEgal welches politische Lager, Hauptsache gegen MacronEmmanuel Macron vereint Frankreichs Linke und Rechte, aber anders als ihm lieb sein dürfte: Für beide Lager ist er derzeit Feindbild Nummer eins. Aus Groll gegen den Präsidenten stürzen sie dessen Premierminister Barnier.04.12.2024Von Lea Verstl
Frankreichs Regierung am AbgrundLe Pen hat Macron in der TascheMarine Le Pen lässt die Muskeln spielen: Die französische Rechtspopulistin kündigt ein Misstrauensvotum ihrer Partei RN gegen Macrons Regierung an. Dafür stimmt sie sogar gemeinsam mit den Linken. Le Pen versetzt dem Präsidenten damit den nächsten Schlag.03.12.2024Von Lea Verstl
"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Streit um Haushalt eskaliertLe Pen kündigt Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung anIn Frankreichs Haushalt klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Ministerpräsident Barnier kündigt einen Sparkurs an. Den will die rechtsextreme Partei RN um Strippenzieherin Le Pen nicht mittragen. Noch am Montag könnte sie gemeinsam mit Linken die Regierung stürzen.01.12.2024
Millionen-Mehrkosten 2023Ministerien zahlten deutlich mehr für externe BeraterAls Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.30.11.2024
Dennoch mehr Geld im HaushaltFinanzminister Kukies spricht sich gegen Steuererhöhungen ausDer neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.29.11.2024
60-Milliarden-HaushaltslochDeutschland steuert auf gigantische Finanzklippe zuDie neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.26.11.2024Von Hannes Vogel
Bundestagsmehrheit in ReichweiteFinanzminister Kukies hat "positive Signale" für Abbau der kalten ProgressionSeit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein. 24.11.2024
