"Gemeinsame Arbeitsverweigerung"Bundestag sagt komplette Sitzungswoche abMit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.15.11.2024
Gemeinsamer WaffenkaufEU finanziert Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem HaushaltBislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.14.11.2024
"Die Frage ist, wozu?"Merz gibt sich offen für Reform der SchuldenbremseFür Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus. 13.11.2024
Noch 103 Tage bis zur WahlWo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
"Mindestens bis Jahresmitte"Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Zoff um SchuldenbremseDas ist das Problem, an dem die Ampel zerbrochen istKanzler Scholz machte die Lockerung der Schuldenbremse offenbar zur Bedingung für den Fortbestand der Ampel-Regierung. Christian Lindner stimmte dem nicht zu und wurde entlassen. Aber was steckt eigentlich hinter der Schuldenbremse? Warum provoziert sie so viel Streit?07.11.2024Von Victoria Robertz
Kukies ersetzt LindnerKeine Ampel, kein Haushalt - und nun?Kein Nachtragshaushalt für 2024, kein Haushalt für 2025 - die rot-grüne Rest-Ampel kann dennoch weiterregieren, das Geld geht ihr zunächst nicht aus. Doch nicht für alle Vorhaben sind die nötigen Mittel vorhanden.07.11.2024Von Jan Gänger
Vertrauensfrage kommt im JanuarScholz beendet Ampel mit Wumms, es folgt die SchlammschlachtDie Ampel-Regierung geht denkbar historisch zu Ende. Bundeskanzler Scholz entlässt Bundesfinanzminister Lindner. Anschließend bezichtigt er den FDP-Chef der Verantwortungslosigkeit und Trickserei. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen - und braucht die Union.07.11.2024Von Sebastian Huld
