Haushaltspolitik

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Frankreichs Regierung am AbgrundLe Pen hat Macron in der Tasche

Marine Le Pen lässt die Muskeln spielen: Die französische Rechtspopulistin kündigt ein Misstrauensvotum ihrer Partei RN gegen Macrons Regierung an. Dafür stimmt sie sogar gemeinsam mit den Linken. Le Pen versetzt dem Präsidenten damit den nächsten Schlag.

03.12.2024Von Lea Verstl

"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große Neuverschuldung

Im Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren.

02.12.2024

Streit um Haushalt eskaliertLe Pen kündigt Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung an

In Frankreichs Haushalt klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Ministerpräsident Barnier kündigt einen Sparkurs an. Den will die rechtsextreme Partei RN um Strippenzieherin Le Pen nicht mittragen. Noch am Montag könnte sie gemeinsam mit Linken die Regierung stürzen.

01.12.2024

Millionen-Mehrkosten 2023Ministerien zahlten deutlich mehr für externe Berater

Als Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.

30.11.2024

Dennoch mehr Geld im HaushaltFinanzminister Kukies spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Der neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.

29.11.2024

60-Milliarden-HaushaltslochDeutschland steuert auf gigantische Finanzklippe zu

Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.

26.11.2024Von Hannes Vogel

Bundestagsmehrheit in ReichweiteFinanzminister Kukies hat "positive Signale" für Abbau der kalten Progression

Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.

24.11.2024

"Gemeinsame Arbeitsverweigerung"Bundestag sagt komplette Sitzungswoche ab

Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.

15.11.2024

Gemeinsamer WaffenkaufEU finanziert Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem Haushalt

Bislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.

14.11.2024

"Die Frage ist, wozu?"Merz gibt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus.

13.11.2024