Konferenzen und Abkommen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen ringt Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse ab. Die Kommission kommt Großbritannien beim Thema Backstop entgegen.

In den kommenden Tagen entscheiden die Abgeordneten des britischen Unterhauses, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Entgegen anders lautenden Bekundungen kann Premierministerin May dabei kein reformiertes Abkommen vorweisen. Doch davon lässt sie sich nicht beirren.

Ist das der "Schubs", der Theresa May nach eigener Aussage noch fehlt, um das Unterhaus nach Monaten des Chaos doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen zu bewegen? EU-Unterhändler Michel Barnier präsentiert ein neues Angebot - basierend auf einer alten Idee.

Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.

Was passiert nach dem Brexit mit EU-Bürgern in Großbritannien? Wegen der Ungewissheit verlassen viele bereits die Insel. Die EU lehnt ein separates Abkommen ab und erwartet den Fortbestand der derzeit geltenden Bleiberechte - auch in den eigenen Mitgliedsstaaten.

Friedensvertrag oder Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel - die Erwartungen an das zweite Treffen von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim waren groß. Offenbar zu groß, wie sich nun zeigt.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Doch noch gibt es kein Abkommen, das das Prozedere ab dem 29. März regeln würde. Premierministerin May bietet dem britischen Parlament nun drei Alternativen an und bringt auch eine Brexit-Verschiebung ins Spiel.

Es ist immer schwieriger, zu erkennen, wie Premier May das Brexit-Abkommen noch rechtzeitig durch das Unterhaus bringen will. Damit rückt ein No-Deal-Brexit immer näher - oder ein Aufschub. Von einer kurzfristigen Verlängerung halten EU-Vertreter jedoch nichts.

Am Mittwoch reist Theresa May nach Brüssel, um mit der EU erneut über ihr Brexit-Abkommen zu verhandeln. Verhärtete Fronten warten aber nicht nur bei der EU, auch das eigene Kabinett stellt die britische Premierministerin zur Rede.

Im Zuge der Russlandermittlungen wird Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort bereits für schuldig befunden. Nachdem er gegen ein Abkommen mit Sonderermittler Mueller verstoßen haben soll, fordert dieser nun eine hohe Haft- und Geldstrafe.