Levante

Russland setzt im Umgang mit Syriens Regime auf Einzeldiplomatie statt auf eine Resolution in UN-Sicherheitsrat. Bei einem Besuch von Außenminister Lawrow in Damaskus sagt Herrscher Assad zu, die Gewalt auf den Straßen zu beenden. Zudem wolle er, dass die Beobachter der Arabischen Liga in das Land zurückkehren, so Lawrow.

Russland sieht Entwicklungen in Syrien, die die Regierung in Moskau aus prinzipiellen Erwägungen unter keinen Umständen unterstützen will, denn sie laufen dem eigenen Verständnis vom Machterhalt zuwider. Deshalb gibt es kaum eine Alternative dazu, Assad weiter zu unterstützen.

Mit ihrer Syrien-Strategie haben sich Moskau und Peking ins Abseits manövriert: Das Veto im UN-Sicherheitsrat wirkt im Nahen Osten wohl noch lange nach. Die Arabische Liga bereitet eine neue Beobachtermission vor. In Syrien wird unterdessen weiter gekämpft. In der Krisen-Diplomatie glühen die Drähte. Russland schickt seinen Außenminister nach Damaskus.

Deutschland denkt darüber nach, die Botschaft in Syrien zu schließen. Außerdem bestellt das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter ein. Die USA und Großbritannien ziehen bereits ihre Botschafter aus Syrien ab. Grund ist die brenzlige Sicherheitslage. Dutzende Menschen sterben in Syrien wieder durch Raketenangriffe.

Die Nichteinigung auf eine Resolution im Falle Syriens wirft die grundsätzliche Frage nach dem Nutzen der Uno auf. Dabei wird leicht vergessen, dass in dem Gremium wesentliche Diskussionsprozesse ablaufen. Sie bilden oft genug die Basis für künftige, auch anderslautende Entscheidungen. von Solveig Bach

Baschar Al-Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Bundeskanzlerin Merkel fordert deutlich den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Zugleich wirft sie Russland und China vor, mit dem Veto im UN-Sicherheitsrat ein Ende der Kämpfe in Syrien verhindert zu haben. "Beide Länder übernehmen so die Verantwortung für das Blutvergießen."

Während es in der syrischen Stadt Homs zu erneuten Angriffen kommt, verteidigt China sein Veto im UN-Sicherheitsrat. Einfach eine Seite zu unterstützen, könne zu weiteren Problemen führen, heißt es. China verweist auf die "negative Fallstudie" Libyen. Das Veto bedeute aber nicht, dass man weitere Gewalt zulassen wolle.

Trotz des blutigen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Demonstranten im Land kann sich der UN-Sicherheitsrat wegen Russland und China nicht auf eine Resolution einigen. Nun wollen Syrien-Aktivisten die beiden Länder witrschaftlich boykottieren. Die Türkei bietet unterdessen allen Syrern Schutz an.

Die Kritik an Russland und China ist nach dem Nein zur UN-Resolution groß. US-Außenministerin Clinton fragt: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Deutschlands UN-Botschafter Wittig spricht von einer "schreienden Schande". Seine US-Kollegin Rice wirft den beiden Blockierern vor, nur an ihre eigenen Interessen zu denken.

In Syrien vergeht kein Tag ohne Blutvergießen. Das jüngste Blutbad in Homs mit mindestens 300 Toten markiert jedoch eine neue Dimension. Der UN-Sicherheitsrat will die Gewalt aller beteiligten Parteien verurteilen. Aber Russland blockiert.