Maut

Eigentlich will nur die CSU eine Pkw-Maut. CDU und SPD sind dagegen – dennoch bestimmt das Thema zurzeit die Schlagzeilen. Jetzt fordert die SPD ein Machtwort der Kanzlerin. Unterdessen äußern Automobil- und Tourismusverband ihre Sorge über die Maut.

Die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für Ausländer ist eines der großen Streitthemen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Während die Sozialdemokraten ihr Nein bekräftigen und eine Positionierung Merkels fordern, rechnet das Verkehrsministerium verschiedene Modelle durch.

Im Norden Frankreichs liegt ein Hauch von Revolution in der Luft - Die Lastwagen-Maut, ständige Steuererhöhungen und Massenentlassungen sorgen für Empörung. Zehntausende Menschen gehen voller Zorn auf die Straße. Präsident Hollande verliert immer mehr an Autorität.

Sie war das Wahlkampfthema des CSU-Chefs, jetzt bekommt Seehofer in Sachen Pkw-Maut Rückendwind aus Brüssel. Damit wird die Maut wohl kommen, wie Fabian Maysenhölder in seinem Kommentar meint. Dem Thema nimmt sich auch die Presse an.

CSU-Chef Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer Rückendeckung von höchster Ebene bekommen. Die SPD verweigert sich dem Vorschlag zwar nach wie vor. Doch es hilft alles nichts: Die Maut wird kommen. Richtig ist sie aber auch. Ein Kommentar von Fabian Maysenhölder

Die SPD lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer weiter ab - auch nach den Signalen der EU-Kommission, sie könnte zulässig sein. EU-Verkehrskommissar Kallas hatte erklärt, dass eine Maut für alle mit einem Ausgleich für Inländer möglich sei.

• SPD-Veto ist zwecklos Die Maut wird kommen - so oder so

CSU-Chef Seehofer bekommt starke Rückendeckung: Die EU hält eine PKW-Maut für Ausländer für rechtlich in Ordnung. Das könnte frischen Wind in die Diskussion um die Gebühr bringen. Derweil einigen sich Union und SPD in weiteren Koalitionsverhandlungen unter anderem auf einen Mindestlohn für Praktikanten.

• Video Seehofer bekommt Unterstützung aus Brüssel

Zu Beginn der schwarz-roten Verhandlungen zu Verkehrs- und Bau-Themen betonen beide Seiten ihre Übereinstimmungen: mehr Geld für Straßen und Schienen, bezahlbares Wohnen. Ein heikler Streitpunkt bleibt. "Einigkeit erzielt", heißt es indes aus einer anderen Arbeitsgruppe.

Die CSU fordert die PKW-Maut für Ausländer. Ein Briefwechsel legt aber offen, dass Verkehrsminister Ramsauer noch vor einem Jahr genau diesen Vorschlag abgelehnt hat - mit demselben Argument, das ihm nun Kritiker vorhalten.

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist beschlossene Sache - das wird aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekannt. Am heutigen Tag geht es richtig rund: In neun Terminen treffen die Politiker aufeinander. Dabei gibt es reichlich Zündstoff.