Maut

Nun steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: Union und SPD wollen eine Maut für Pkw. Zahlen sollen nur die Ausländer. ADAC-Sprecher Andreas Hölzel befürchtet im Interview mit n-tv.de eine Maut für alle durch die Hintertür.

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht beschlossen, da streiten CDU, CSU und SPD schon über die Interpretation ihrer Kompromisse. Vor allem bei der Pkw-Maut gibt es Differenzen. Innerhalb der CDU ist zudem ungeklärt, was der Vertrag für die Sozialbeiträge bedeutet.

Teuer wird es, so viel steht fest. Kosten in Höhe von 23 Milliarden Euro verursachen die Vorhaben der Großen Koalition pro Jahr. Das liegt deutlich über den ursprünglich angepeilten 15 Milliarden Euro. Die größten Veränderungen sind die Einführung des Mindestlohns und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft.

Auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen sich die Wünsche der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen. In dieser Nacht sollte die Ausgabenliste drastisch gekürzt werden. Bislang klappt das nur verhalten. Auch eine Absprache zur Personalplanung scheint nicht zu halten.

Die Pkw-Maut "ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten", steht im Entwurf für das Regierungsprogramm von Union und SPD. Ein Grüner hat das Papier ins Netz gestellt.

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Die Eidgenossen dürften abstimmen. Fünf Millionen Wahlberechtigte wurden um ihre Meinung zu Managergehältern, Steuern und Pkw-Maut gebeten. Wieder einmal zeigt sich: Schweizer bewahren gern den Status quo - und Traumsaläre in den Chefetagen.

Pkw-Maut, Betreuungsgeld, Mindestlohn - in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Am Wochenende entscheiden die Eidgenossen über die Begrenzung der Managergehälter. Das Nachbarland zeigt einmal mehr, wie leicht direkte Demokratie ist. Von Christian Rothenberg

Der CSU-Parteitag dürfte für Horst Seehofer ein großer Erfolg werden. Dennoch überschatten zwei Probleme das Treffen: Die Pkw-Maut ist noch immer nicht in Sicht. Und die bisherigen CSU-Minister müssen sich Sorgen um ihren Job machen. Von Hubertus Volmer

Die Empörung gegen weitere Steuerbelastung in Frankreich reißt nicht ab. Diesmal geht es um eine Öko-Maut, die vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen trifft. Kurzerhand ziehen die Lastwagen zum Protest nach Paris - im Schneckentempo.

Noch ringen Union und SPD um Inhalte. Personalien schieben sie in den Koalitionsverhandlungen angeblich auf. Allen Beteiligten dürfte bewusst sein: Die Postenverteilung könnte am Ende fast so schwer fallen wie der Streit um Mindestlohn und PKW-Maut. Von Issio Ehrich

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