Maut

Die Wirtschaftskrise lässt einem Zeitungsbericht zufolge die Einnahmen aus der Lkw-Maut in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung erhofft.

Jedes Auto auf Stockholms Straßen wird seit 2006 registriert, mit dem Ziel den Verkehr in der überfüllten Innenstadt zu reduzieren.

Parteichef Seehofer will eine Maut in Höhe von 100 Euro pro Pkw und Jahr und im Gegenzug die Steuern auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken.

Die Bundesregierung gesteht dem deutschen Transportgewerbe lediglich kleinere Maßnahmen zu. Anders als von der Branche gefordert, bleibt die Lkw-Maut unverändert auf dem erst zu Jahresbeginn angehobenem Niveau von rund 18 Cent je Kilometer. Die Branche fürchtet nach eigenen Angaben um bis zu 100.000 Arbeitsplätze.

Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einer Aussetzung der Lkw-Maut zurückgewiesen.

Nach dem vorerst beigelegten Gasstreit steuert die EU auf eine neue Konfrontation mit Russland zu. Grund ist eine Straßenbenutzungsgebühr.

Mit nur 35 Stimmen Mehrheit bringt der Bundesrat die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut auf den Weg. Ab 1. Januar 2009 steigt damit die Gebühr von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer.

Der Mautsatz für Lkw der meistgenutzten Schadstoffklasse 3 fällt um zwei Cent niedriger je Kilometer aus. Zur Gegenfinanzierung werden die Sätze in den anderen Klassen um 0,1 Cent je Kilometer erhöht.

Der Zeitplan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee für die Erhöhung der Lkw-Maut lässt sich womöglich nicht einhalten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats streicht das Thema vorerst von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung. Hintergrund ist, dass die Länder einer Erhöhung der Autobahngebühr nur unter Bedingungen zustimmen wollen, die Tiefensee bisher ablehnt.

Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller hat die Blockade-Drohung der Länder gegen die derzeitigen Pläne des Bundes zur Lkw-Mauterhöhung bekräftigt.