Maut

EU-Kommissionspräsident Juncker soll sich bei Kanzlerin Merkel über den Entwurf zum Mautgesetz beschwert haben, heißt es in einem Bericht. Die Regierung dementiert dies. Ob es überhaupt Meinungsverschiedenheiten gibt - darüber schweigt Berlin allerdings.

Der Streit um die Maut scheint fast schon ausgestanden - da geht er wieder los. Die EU meldet wieder Bedenken an. Die scheint Verkehrsminister Dobrindt mitnichten ausgeräumt zu haben. Nun beschwert sich Kommissionspräsident Juncker direkt bei Merkel.

Die Idee wirkte einmal ziemlich sexy, zumindest für die CSU: die "Ausländermaut". Heute traut sich selbst der Minister, der sie jetzt einführen muss, nicht mehr, das Wort "Ausländermaut" auszusprechen. Ein unangenehmer Auftritt. Von Issio Ehrich

Kurz vor Weihnachten räumt das Kabinett ein Streitthema des Jahres ab: die Pkw-Maut. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen, die EU meldet Bedenken an. Außerdem im Kabinett: die Ausbildungsmission im Irak und zwei gesundheitspolitische Pläne.

Die Maut soll endlich durchstarten. Das Kabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch Probleme gibt es zuhauf: laute Kritik seitens der EU, nagende Zweifel beim Koalitionspartner - und paradiesische Zustände für potenzielle Mautpreller.

Am Wochenende noch rechente sich Angela Merkel "gute Chancen" für die Maut aus. Jetzt muss Verkehrsminister Dobrindt erstmal einen Rückschlag einstecken. Die EU-Verkehrskommissarin erteilt seinen Plänen eine Absage.

Die CSU fühlt sich in den vergangenen Monaten für die schrillen Zwischentöne verantwortlich - ob Pkw-Maut oder Deutschpflicht für Ausländer oder die Stromtrassen. Zur Energiepolitik schreibt die Kanzlerin Seehofer nun einiges ins Stammbuch.

• Video Merkel sieht "gute Chancen" für die Pkw-Maut

Der Bericht, dass die Pkw-Maut langfristig doch zu stärkeren Belastungen führen könnte, sorgt in der Koalition für Krach. Die SPD fordert Änderungen in Dobrindts Entwurf - und droht damit, den Beschluss sonst nicht mitzutragen.

Die geplante Maut für Pkw bleibt ein umstrittenes Projekt. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik. Doch auch in Brüssel sorge die Debatte für Kopfschütteln, heißt es. Dabei sei sie ohnehin chancenlos - spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Am Anfang der Maut stand ein Wahlkampf auf Kosten von Ausländern, jetzt geht es für die CSU nur noch um juristische Tricks. Am Ende könnte aus der Maut für Ausländer eine Abzocke für alle werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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