Ministerpräsident

Zeitgleich mit dem Bundestag wählen die Hessen einen neuen Landtag. Wäre die Wahl an diesem Sonntag, käme es höchstwahrscheinlich zu einem Regierungswechsel. Aber der Vorsprung von SPD und Grünen ist alles andere als komfortabel. Von einem Plan-B will Ministerpräsident Bouffier offiziell nichts wissen.

• Weiter geht's mit Merkel und Rösler Schwarz-Gelb hängt Rot-Grün ab

Es war eine "Katastrophe nationalen Ausmaßes", nun können die Flutopfer zumindest etwas aufatmen. Die Länder beschließen endgültig die Freigabe der zugesagten Milliardenhilfen. Zugleich warnen die Ministerpräsidenten vor dem nächsten Desaster.

In Ägypten herrscht der Ausnahmezustand, nach der Räumung der Protestlage der Islamisten kehrt gespenstische Ruhe ein. Regierungsangaben zufolge starben über 500 Menschen. Trotz des Blutzvergießens betont Ministerpräsident Beblawi, zu der Aktion habe es keine Alternative gegeben. Doch die Muslimbrüder geben sich nicht geschlagen.

Ein langjähriger Ministerpräsident, der wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis muss - diese Bilder möchte Silvio Berlusconi wohl auf jeden Fall vermeiden. Nach den Signalen von Staatschef Napolitano, er könnte vielleicht Milde walten lassen, will Berlusconi die Chance offenbar nutzen.

Mit deutlichen Gewinnen kann die Tokioter Börse aufwarten. Nikkei und Co. schlagen Kapital aus Spekulationen um eine Senkung der Unternehmenssteuer. Das soll - so offenbar die Überlegung der Regierung um Ministerpräsident Abe - die Konjunktur weiter befeuern und das Land nachhaltig aus der jahrelangen Deflation führen.

Mit 38 Prozent ist die japanische Unternehmenssteuer eine der höchsten in den Industrieländern. Gleichzeitig gehört die Mehrwertsteuer zu den niedrigsten. Ministerpräsident Abe will das ändern. Einen Grund liefern die aktuellen Daten aus dem Maschinenbau.

Alle Wahljahre wieder – und auch schon mal zwischendurch – ertönt aus der Münchner Staatskanzlei die Fanfare der PKW-Maut. Diesmal nur für "Ausländer". Doch Bayerns Ministerpräsident treibt weniger die Sorge um den Zustand der deutschen Straße, denn vielmehr die Sorge um die Wählerstimmen an. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Es heißt immer, die Politik sei so abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen. Für Norwegen gilt das nicht, zumindest will das Ministerpräsident Stoltenberg im Wahlkampf so verstanden wissen.

Japans Wirtschaft setzt seine Wachstumsserie fort. Das Bruttoinlandsprodukt klettert das dritte Quartal in Folge, getrieben vom privaten Konsum. Allerdings lässt die Dynamik bereits spürbar nach, was die Regierung um Ministerpräsident Abe aber nicht weiter stört.

In vielen Bundesländern klaffen Löcher in den öffentlichen Kassen. Deshalb müssen Behörden verkleinert und Ausgaben verringert werden. Ein Weg dorthin könnte die Fusion einzelner Länder sein - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff findet es gut.