Ministerpräsident

Politische Börsen haben kurze Beine, wie eine Börsenweisheit besagt. In Japan scheint sie nicht zu gelten. Seitdem der neue Ministerpräsident im Wahlkampf Ende 2012 eine deutlich lockerere Geldpolitik versprochen hat, legt der Nikkei zu. Der Leitindex notiert bereits mehr als 50 Prozent über dem damaligen Wert - und er steigt weiter.

Mitte November kündigt Japans jetziger Ministerpräsident Abe im Wahlkampf an, sich für eine lockerere Geldpolitik stark zu machen. Nun lässt die Bank of Japan Taten folgen. Das Resultat: Die Kurse klettern, allen voran die der Exportwerte. Auch in China legen die Notierungen zu.

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts verlangt Bundesfinanzminister Schäuble von der Regierung in Lissabon die Beibehaltung des Sparkurses. Die Regierung von Ministerpräsident Coelho sucht intensiv nach neuen Sparmöglichkeiten. Portugiesische Staatsanleihen geraten unter Druck.

• Nach Verfassungsurteil in Portugal Regierung kündigt neuen Sparkurs an

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt 2013 kündigt Ministerpräsident Pedro Passos Coelho harte Einschnitte bei den Staatsausgaben an. Er wirft den Richtern vor, die Finanzkrise des krisengeschüttelten Landes zu verschärfen.

• UN-Behörde kritisiert EU-Krisenpolitik Risiko sozialer Unruhen steigt
• Staatskrise nach Veto gegen Etat Keine Neuwahlen in Portugal

Portugal in Not: Das Verfassungsgericht kippt Teile des Sparhaushalts. Die Regierung in Lissabon muss nun neue Sparbeschlüsse fassen, um die Vereinbarungen mit der EU einzuhalten. Ministerpräsident Coelho kritisiert die Richter. Der Staatspräsident will eine Erklärung abgeben.

• EU-Sparkurs gefährdet Portugals Haushalt ist ungültig

Portugals Mitte-Rechts-Regierung erleidet einen schweren Rückschlag. Das Verfassungsgericht erklärt mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Passos Coelho will nun in einer Sondersitzung mit seinem Kabinett über einen Ausweg beraten.

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• Spanien-Krise schlimmer als gedacht Zentralbank malt Horrorszenario

Im nordhessischen Calden feiert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Eröffnung eines Regionalflughafens, den keiner braucht. Ihr Prestigeprojekt rechtfertigen die Bauherren mit aberwitzigen Argumenten und angeblichen Investoren. Die Rechnung begleicht am Ende wieder einmal der Steuerzahler. Von Julian Vetten

• Verluste programmiert Airport Kassel-Calden eröffnet

Die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo bleibt weiterhin ungeklärt. Auch lange Gespräche der Ministerpräsidenten in Brüssel bringen keinen Durchbruch. Es sei die vorerst letzte Verhandlungsrunde gewesen, heißt es von EU-Seite. Serbien und Kosovo wollen aber weiter verhandeln.

Eigentlich soll die Energiewende eines der großen Projekte der schwarz-gelben Koalition sein. Doch weit her ist es damit noch nicht. Nun kritisiert Bundesumweltminister Altmaier die Ministerpräsidenten scharf. Auch die Länder müssten Abstriche machen.

• Seehofer weist Merkel den Weg Eigennutz bringt die Lösung

Für Ministerpräsident Seehofer ist die Senkung der Stromsteuer der einzige Weg, zu stabilen Strompreisen zu kommen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt den Vorstoß des CSU-Chefs jedoch ab. Damit bleibt offen, wie die Bundesregierung einen Anstieg der Strompreise verhindern will.

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