Ministerpräsident

Russland will die Investitionen ausländischer Firmen vereinfachen. Ministerpräsident Putin pocht darauf, dass europäische Staaten ihren Widerstand gegen russische Investitionen in westliche Firmen aufgeben sollten. Zudem sollen Beteiligungen an sogenannten strategischen Unternehmen erleichtert werden.

Im Bundesrat findet sich nicht die notwendige absolute Mehrheit, um die umstrittenen Gesetze zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomsteuer zu verzögern. Kanzlerin Merkel schafft es, die Ministerpräsidenten von einer Kernbrennstoffsteuer zu überzeugen. Es fehlt jetzt nur noch eine Unterschrift: die von Bundespräsident Wulff.

Kommende Woche will der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, seine Empfehlung abgeben. Und Ministerpräsident Mappus zeigt sich kompromissbereit: Er wolle sich auf jeden Fall dem Schlichterspruch beugen, solange dieser keinen Baustopp fordere. Geißler unterdessen spricht von "Korrekturen" und "Nachbesserungen" bei dem Projekt.

In die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland kommt Bewegung: Während ein Zollabkommen mit der EU Russland einen Schritt näher an die WTO heranbringt, wirbt Russlands Ministerpräsident Putin für eine nicht ganz neue Idee: Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok.

In einer bemerkenswerten Ansprache beklagt Russlands Präsident Medwedew die politischen Zustände in seinem Land. Als Ursache macht er ausgerechnet die Allmacht der Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Putin aus.

Leonardo DiCaprio kam, weil er etwas zum Erhalt der Tiger tun wollte, und ging offenbar als dicker Kumpel von Wladimir Putin. Jedenfalls lobte der russische Ministerpräsident den US-Schauspieler in den höchsten Tönen.

Die irische Finanzkrise greift auf die Politik über: Ministerpräsident Cowen kündigt Neuwahlen für den Anfang des kommenden Jahres an. Damit entspricht er einer Forderung der Grünen, die zusammen mit seiner Partei die Regierung stellen. Glaubt man den Umfragen, liegt er mit seiner Entscheidung goldrichtig. Denn Cowen hat längst keine Mehrheit mehr im Volk.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen zeichnet sich ein klarer Sieg der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk ab. Die Partei holt bei der Wahl der Regionalparlamente landesweit die meisten Stimmen.

In Israel formiert sich immer mehr Protest gegen einen neuen Baustopp im Westjordanland. Tausende Siedler demonstrieren vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Netanjahu - und auch in der eigenen Partei bröckelt die Unterstützung.

In Italien gerät Ministerpräsident Berlusconi zunehmend unter Druck. Ein weiteres Mitglied seiner Regierung kündigt den Rücktritt an. Die Ministerin für Gleichstellung will nach dem Vertrauensvotum Mitte Dezember abtreten. Erst vergangene Woche zog Berlusconis Parteigenosse seine Minister aus der Regierung ab..