Ministerpräsident

"Jeder Staat hat seine Mafia, doch in Bulgarien hat die Mafia einen Staat" - das soll sich nach dem Willen des künftigen Ministerpräsidenten Borissow nun ändern, damit die EU-Gelder wieder fließen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher appelliert, auf seine umstrittene Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro freiwillig zu verzichten. Zudem bedauerte Carstensen die Umstände der Entlassung der vier SPD-Minister. Er möchte "gerne einen sachlichen Wahlkampf haben", sagte der CDU-Politiker.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Kampf um die Wählerstimmen im Saarland schwere Attacken gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Müller gefahren. Etwa einen Monat vor dem Urnengang liegt seine Partei in den Umfragen jedoch noch hinter den Erwartungen zurück.

Italiens Außenminister Frattini beschuldigt Journalisten, die Prostituierte D'Addario für ihre Aussagen über Ministerpräsident Berlusconi bezahlt zu haben. Die bestreitet das und wirft ihrerseits den Medien vor, ihre Aussagen falsch dargestellt zu haben.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident will einen Tag nach der persönlichen Abrechnung im Kieler Landtag nun einen sachlichen Wahlkampf führen. Er habe der SPD die Hand ausgestreckt, behauptet der CDU-Politiker.

Wie gewünscht verliert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen die Vertrauensfrage im Kieler Landtag. Damit kann es am 27. September Neuwahlen geben. Vor der Abstimmung hatte Carstensen SPD-Chef Stegner vorgeworfen, hinterhältig einen Dauerkonflikt zu führen. Stegner kontert, der Ministerpräsident sei "ohne jede Legitimation und Moral".

Die Ouvertüre ist verklungen: CDU-Ministerpräsident Carstensen hat die Große Koalition aufgekündigt, alle vier SPD-Minister geschasst. Nun folgt mit der Vertrauensfrage am Donnerstag der Erste Akt des Trauerspiels im Landhaus am Düsternbrooker Weg.

Was der Unterschied zwischen "echten" und "unechten" Vertrauensfragen ist - und warum ein Rücktritt für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen nicht in Frage kam.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat fünf Bedingungen für eine Friedensregelung in Nahost genannt.

In Japan ist der Weg für Neuwahlen frei. Der angeschlagene Ministerpräsident Taro Aso löste zu diesem Zweck das Unterhaus des Parlaments auf.