Minsk

Seit der Wahl am 19. Dezember sitzen dutzende Oppositionelle in Weißrussland in Haft. In einem gemeinsamen Appell fordern nun parteiübergreifend Politiker und prominente Deutsche die Freilassung der Inhaftierten. "Es ist ein Appell im Namen der Freiheit, Demokratie und der Menschrechte", heißt in dem Schreiben, das n-tv.de exklusiv vorliegt. von Till Schwarze

Wer Peking oder Minsk wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert, sollte auch den Mund aufmachen, wenn das in Rabat oder Tunis geschieht. Aber die EU versagt mal wieder. Dabei sollte sie sich schleunigst auf ein einheitliches Vorgehen gegenüber den nordafrikanischen Staaten einigen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Schon lange war die OSZE dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ein Dorn im Auge. Doch spätestens seit ihrer Kritik an der umstrittenen Wahl sind die OSZE-Mitarbeiter höchst unerwünscht in dem autoritär regierten Land. Nun schließt Lukaschenko das Büro in Minsk.

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

Lukaschenko bleibt der letzte Diktator Europas, was sein Niederprügeln der Krawalle beweist. Aber braucht der Westen sich darüber gar nicht künstlich aufzuregen. Schon lange ist in Brüssel bekannt, wie in Minsk Politik gemacht wird. Und trotzdem genießt Luka Narrenfreiheit.

Der "letzte Diktator Europas" bleibt offenbar im Amt. Nach ersten Hochrechnungen holt Weißrusslands Staatschef Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl fast 80 Prozent der Stimmen. Die Polizei geht gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Nach Bekanntgabe der Zahlen versuchen Demonstranten den Regierungssitz in Minsk zu stürmen.

Die Leiche des Betreibers der wichtigen oppositionellen Internetseite charter97.org in Weißrussland, Bebenin, wird nahe der Hauptstadt Minsk entdeckt. In dem antiautoritär regierten Staat soll noch in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt werden.

Nach Weißrusslands Einlenken im Gasstreit nimmt Russland seine Gaslieferungen in das Nachbarland wieder in voller Höhe auf. Doch der Gasstreit könnte noch in eine weitere Runde gehen, denn nun pocht Minsk seinerseits auf Transitgebühren.

Weißrussland bezahlt Moskau offenen Gas-Rechnungen über 187 Mio. US-Dollar. Im Gegenzug pocht das Gas-Transitland auf Begleichung offener Durchleitungsgebühren von 260 Mio. US-Dollar. Fließt das Geld nicht, wollen die Weißrussen die Durchleitung nach Westen stoppen.

Der Streit zwischen Moskau und Minsk geht in eine weitere Runde. Immer mehr ist Weißrussland dem Kreml ein Dorn im Auge, Streitpunkte gibt es mehr als genug. Manfred Bleskin