Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range wird Kritik an Justizminister Maas laut. Dabei hatte der vorher das Einverständnis seiner Chefin eingeholt - so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
Der Generalbundesanwalt muss gehen, dabei war es nicht seine Idee, gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu ermitteln. Sondern die von Hans-Georg Maaßen. Unter Druck stehen auch die beiden zuständigen Minister.
Juristen wundern sich über die Rechtsauffassung des deutschen Chefermittlers. Die Bundesregierung ist peinlich berührt. Doch Harald Range setzt seinen Feldzug unbeirrt fort. Von Christoph Herwartz
Der Politik ist es peinlich, dass der Generalbundesanwalt gegen das Blog netzpolitik.org vorgeht. Doch der lässt sich nicht beirren. Einmischungen verbittet er sich.
Die Macher von Netzpolitik.org sollen Landesverräter sein - zumindest laut Generalbundesanwalt Range. Doch eine Welle der Solidarität hat Zehntausende Euro Spenden in die Redaktion gespült - und das ist noch nicht alles.
Generalbundesanwalt Range steht inzwischen so ziemlich alleine da. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière halten nichts von den Landesverrats-Ermittlungen. Sie weichen der Frage aus, ob das Vorgehen für Range personelle Konsequenzen haben könnte.
Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind heftig umstritten. Keiner will so recht verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft sehen jeweils den anderen in der Pflicht.
Im Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.
Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org sind für Generalbundesanwalt Range ein völliger Fehlschlag. Nun mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen ihn, in Berlin demonstrieren mehr als 1000 Menschen für die Pressefreiheit.