NPD

Nach dem Bundesrat sollen sich auch Bundesregierung und Bundestag einer Klage gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anschließen. Vor allem die Fraktion der Grünen schreckt vor diesem Schritt aber noch zurück.

Zehn Jahre nach dem ersten Versuch wird es wieder ein NPD-Verbotsverfahren geben. Dafür entscheidet sich der Bundesrat. Die Länder haben es sich nicht leicht gemacht. Doch die grundsätzlichen Bedenken gegen den Verbotsversuch bleiben. Am Ende könnten sich die taktischen Überlegungen als wenig wirksam gegen die Rechtsextremen erweisen. Ein Kommentar von Solveig Bach

Der Bundesrat startet einen neuen Versuch. Die Länderkammer zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgt damit der Empfehlung der Ministerpräsidenten.

• Entscheidung dauert noch Merkel zögert bei NPD-Verbot

Bundestagspräsident Lammert zweifelt am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD und es einen "Reflex" auf die Taten des "Nationalsozialistischen Untergrund". Auch aus der FDP kommt Skepsis. Aus dem Untersuchungsausschuss zum Fall tönt nun Kritik.

Die Bundesländer wollen geschlossen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Kanzlerin Merkel zögert noch. Bundestagspräsident Lammert hält mit seiner Meinung indes nicht hinterm Berg. Er rät von einem neuen Versuch ab. Die extreme Partei sei schwach.

Nach ihren Innenministern sind sich nun auch die Ministerpräsidenten einig: Sie wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen. Allerdings zögert Kanzlerin Merkel, gestützt auf Risiken, die ihr Innenminister Friedrich sieht.

• Interview: Ist ein Verbot sinnvoll? "NPD stellt sich als Märtyrer dar"

Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Ob die Regierung bei dem neuen Antrag mitzieht, ist bisher offen. Die Presse warnt davor, ein weiteres Mal wie schon 2003 zu scheitern und diskutiert "fatale Konsequenzen" eines Verbots.

• Interview: Ist ein Verbot sinnvoll? "NPD stellt sich als Märtyrer dar"

Die Innenminister der Länder empfehlen ihren Chefs, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustrengen. Doch nicht alle sind sich sicher, dass der Versuch dieses Mal gelingt. Vor einem möglichen Scheitern warnt vor allem Bundesinnenminister Friedrich.

Die Länder sind für einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Doch es gibt Bedenken: Ein erneutes Scheitern wäre eine Katastrophe. Politikwissenschaftler Klaus Schroeder ist skeptisch, ob ein Verbot der richtige Weg ist. "Mit einem NPD-Verbot ist wenig gewonnen, damit sind sehr viele Risiken verbunden", sagt er im Interview mit n-tv.de.

Die Ablehnungsfront der Länder gegen ein NPD-Verbotsverfahren steht. Neben Hessen will nun auch das Saarland einen Antrag mittragen, obgleich das Land weiter rechtliche Zweifel an dem Verfahren hegt. Jetzt wollen die Länder den Bund mit ins Boot holen.