NPD

Eine gute Nachricht für Nadja Drygalla: Die Rostocker Ruderin wird in die Bundeswehr aufgenommen und kann damit ihren Sport weiter betreiben. Die 23-Jährige hatte die Olympischen Spiele in London wegen ihrer Beziehung zu einem Ex-NPD-Mitglied vorzeitig verlassen.

Udo Voigt macht keinen Hehl daraus. Für die Waffen-SS pflegt er Sympathien. Und das sagt er auch, zum Beispiel bei einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin im Jahr 2010. Doch seine damalige Rede hat jetzt ein unangenehmes Nachspiel für den NPD-Politiker.

In der Bundeswehr darf nur aktiv sein, wer für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" eintritt. Bei einem Soldaten, der sich derzeit in Afghanistan befindet, dürfte das nicht der Fall sein: Er gilt als Neonazi und ist in Gruppen aktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hier kommt der Autor hin

Der Ex-NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Helfer Wohlleben war wohl doch kein V-Mann der Behörden. Das betonen hochrangige Sicherheitskreise. Weil in seiner Zelle eingeschmuggelte Briefe gefunden werden, werden Wohllebens Haftbedingungen verschärft. Hier kommt der Autor hin

Ein Bundesanwalt meint sich zu erinnern, dass er im NPD-Verbotsverfahren auf einen V-Mann gestoßen war, der nun auch im NSU-Verfahren eine Rolle spielt. Der Name Ralf Wohlleben fällt. Aus der U-Haft lässt er mitteilen, er habe nicht mit Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Hier kommt der Autor hin

Die Angst vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens ist groß. Sorgfältig bereiten die Innenminister der Länder dieses vor. Der Ressortchef von Nordrhein-Westfalen, Jäger, präsentiert nun einen seiner Meinung überzeugenden Beweis für die Verbindung der Partei zu rechtsextremen Kameradschaften.

Die Post muss eine NPD-Postwurfsendung verteilen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer keine Post von der rechtsextremen Partei im Briefkasten haben will, kann sich wehren – allerdings erst im Nachhinein. Ein "Keine Werbung"-Aufkleber allein reicht nicht.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Pflicht der Deutschen Post, in Leipzig ein kostenloses Propagandablatt der rechtsradikalen NPD zu verteilen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Künftig kann die Post gezwungen werden, solches Zeugs auch andernorts auszutragen. Von Manfred Bleskin

Das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Pflicht der Deutschen Post, in Leipzig ein kostenloses Propagandablatt der rechtsradikalen NPD zu verteilen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Künftig kann die Post gezwungen werden, solches Zeugs auch andernorts auszutragen. Von Manfred Bleskin

Die Deutsche Post darf niemanden von ihren Angeboten ausschließen – auch nicht die NPD. Der Bundesgerichtshof verpflichtet sie dazu, eine Wurfsendung der rechtsextremen Partei auszutragen. Es dürfe keine "versteckte Zensur" stattfinden.